Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission

Einen Bericht zum von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan finden Sie hier.

Die wesentlichen Punkte aus dem Aktionsplan aus der Sicht des VGT

• Hebung der Tierschutzstandards

  In erster Linie ist derzeit an die Einführung von Mindestrichtlinien für die Haltung von Milchkühen und Puten gedacht (2006), weiters an eine Überarbeitung der Vorschriften bei der Schlachtung und Tötung von Tieren inklusive neuer Vorschriften zur (Massen-)Tötung im Rahmen der Seuchenbekämpfung (2007), sowie an eine Überarbeitung zum Schutz von Tieren im Tierversuch (2006/2007). Ein konkreter Vorschlag für diese Regelungen liegt nicht vor, weshalb auch keine nähere Bewertung dieser Maßnahmen aus der Sicht des Tierschutzes möglich ist. So ist z.B. unbekannt ob die Anbindehaltung von Milchkühen verboten werden soll oder nicht.

• Förderung der Tierschutzforschung

  Hier ist in erster Linie die Errichtung eines europäischen wissenschaftlichen Zentrums/Labors für Tierschutz im Allgemeinen und die Validierung von Alternativen zu Tierversuchen im Besonderen geplant. Eine derartige Einrichtung ist in jedem Fall zu begrüßen. Leider ist nicht bekannt in welchem Ausmaß Geldmittel für diesen wichtigen Forschungszweig zur Verfügung gestellt werden sollen

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• Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren

  Die grundsätzliche Idee der Kommission ist, das Modell der Legehennenhaltung (eingeteilt in Freilandhaltung, Bodenhaltung, Käfighaltung) und der entsprechenden Eierkennzeichnung auch auf andere Tierprodukte auszuweiten. Dafür sollen tierfreundlichere Haltungssysteme entwickelt und nach einheitlichen Tierschutzindikatoren bewertet und zugelassen werden. Den VerbraucherInnen sollen diese Produkte mit unterschiedlich strengen Tierschutzstandards dann durch eine verpflichtende Kennzeichnung auf den Verpackungs-Etiketten kenntlich gemacht und so eine tierfreundlichere Kaufentscheidung möglich gemacht werden. Dieses Projekt soll erst 2010 konkretisiert werden. Grundsätzlich wäre die Einführung unterschiedlicher Tierschutzstandards ein sehr guter Ansatz, um von tierfeindlicheren Haltungsformen loszukommen. Die Einführung eines derartigen Systems ist daher sicher zu begrüßen.

• Verbesserung der Kontrolle

  Hier ist an eine Änderung der Mindestanforderungen bei der Kontrolle von Betrieben in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden gedacht (2006). Jede Verbesserung der Kontrolle von Tierschutzauflagen ist aus Sicht des Tierschutzes unbedingt zu begrüßen. Konkrete Vorschläge liegen nicht auf dem Tisch weshalb eine nähere Bewertung aus der Sicht des Tierschutzes nicht möglich ist. Außerdem sollen die technischen Möglichkeiten (Satellitennavigationsystem und Echtzeitkontrolle) der Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzauflagen für Tiertransporte geprüft werden (2007).

• Stellungnahme zum Handel mit Hunde- und Katzenpelz

  Noch 2006 soll es eine Stellungnahme der Kommission geben, ob der Handel und Import von Hunde- und Katzenpelzen in der EU verboten werden wird oder nicht.

• Verstärkte Information der Öffentlichkeit über Tierschutzprobleme

  Es wird die Errichtung eines Informationsforums für Tierschutzfragen in Aussicht gestellt. (2006)

Die meisten Maßnahmen im Rahmen des „Aktionsplan Tierschutz“ sind so unkonkret formuliert, dass eine Bewertung aus der Sicht des Tierschutzes derzeit noch unmöglich ist. Zusätzlich fehlt eine Festlegung in welchem Ausmaß Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt daher abzuwarten ob und in welcher Form Verbesserungen im Tierschutz tatsächlich umgesetzt werden. Erst dann lässt sich sagen, ob die vielen schönen Worte und Ankündigungen auch Hand und Fuß haben und eine reale Verbesserung für den Schutz der Tiere erreicht werden kann.

Überblick

2006

• Änderung der Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden.
• Stellungnahme ob der Handel mit Hunde- und Katzenpelzen eingeschränkt wird
• EU-Mindestrichtlinien für die Haltung von Puten und Milchkühen
• Vorarbeiten für die Errichtung eines europäischen Zentrums/Labors für Tierschutz im Allgemeinen und die Validierung von Alternativen zu Tierversuchen im Speziellen
• Mögliche Errichtung eines Informationsforums für Tierschutzfragen

2007

• Überarbeitung der Richtlinie für den Schutz von Tieren im Tierversuch
• Ausarbeitung einer Vorschrift zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung einschließlich des Tötens zum Zwecke der Seuchenbekämpfung
• Vorschlag zur Einführung eines Satellitennavigationsystems zur besseren Überwachung von Tiertranporten.

2009

• Erforschung humaner Falleneinrichtungen mit Blick auf die Durchsetzung in der EU bis 2014

2010

• Schaffung eines Rechtsinstruments zur Validierung von Haltungssystemen

Quelle:

Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010