Deutschland kehrt zu Legebatterien zurück

Der deutsche Bundesrat beschließt sogenannte ausgestaltete Legebatterien zuzulassen

Am Freitag dem 7. April 2006 beschloss der deutsche Bundesrat Legebatterien in Deutschland wieder zuzulassen. Dies ist ein klarer Sieg für die Agrarlobby, die seit Jahren versuchte, das 2001 gesetzlich beschlossene Ende der Legebatterien in Deutschland wieder rückgängig zu machen. Die nun wieder zugelassenen Käfige heißen jetzt zwar offiziell nicht mehr Legebatterien, sondern Kleinvolieren, ausgestaltete Käfige oder Gruppenhaltung, am Prinzip der Legebatterie hat sich aber nichts geändert.

Die deutschen Legebatteriebetreiber argumentierten, dass sie gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Staaten, die laut EU-Mindestrichtlinie die leicht vergrößerten Käfige einsetzen dürfen, ins wirtschaftliche Hintertreffen gelangen würden und aus dem Markt gedrängt werden könnten; sie kündigten unmißverständlich Betriebsverlagerungen und damit Arbeitsplatzverluste an. Die Politik konnte dadurch unter so starken Druck gesetzt werden, dass sie entgegen dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung das Legebatterieverbot nun rückgängig machte.

Wirklich skandalös wird der Beschluss des deutschen Bundesrats im Lichte des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1999. Die Zulassung der Legehennenhaltung in Kleinvolieren (=ausgestalteten Käfigen) entpuppt sich nämlich dann als Verfassungsbruch. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 gefordert, dass Hennen Sand baden, scharren, picken und geschützt ihre Eier legen können müssten. Die Haltung in Käfigen sei tierschutzwidrig.

Etiketten-Schwindel "Voliere"
Das nun neu verwendete Wort Voliere erweckt den Eindruck, dass die Tiere in den neuen Käfigen fliegen könnten. Nur: Wie sollen die Hühner das bei 50 bis 60 Zentimeter Käfighöhe schaffen? Der "größere" Platz, der dem einzelnen Tier nun zugestanden werden soll, ist eine Handbreit und eine Handlänge größer als die vorherige DIN-A4-Größe pro Huhn.

Seit 2001 hätte die deutsche Geflügelbranche Zeit gehabt, sich auf tierschutzwürdigere Haltungsformen umzustellen. Wenig bis gar nichts passierte. Im Gegenteil die Legebatteriebetreiber bauten von Anfang an darauf das Legebatterieverbot noch kippen zu können. Sie waren in keinster Weise bereit die Übergangsfrist zu nützen, und das Verbot zu akzeptieren. Vielmehr pokerten sie hoch, und stellten die Politik vor die Wahl der Zerstörung der deutschen Eierwirtschaft oder der Aufhebung des Verbots ... und sie gewannen.

In Österreich bemüht sich der VGT (Verein gegen Tierfabriken) bereits unmittelbar seit dem österreichischen Verbot von Legebatterien (2005) und dem Beginn der Übergangsfrist bis 2009, den österreichischen Lebensmittelhandel zum Umdenken zu bewegen, um somit einen entsprechenden Markt für Alternativeier zu schaffen und die Weichen für eine Durchsetzung des österreichischen Legebatterieverbots zu stellen. Bisher konnte diese VGT-Initiative unglaubliche Erfolge feiern. So sagten bereits alle großen Supermarktketten und Diskonter in Österreich zu, aus dem Handel mit Käfigeiern bis Ende 2006 auszusteigen. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland sind wir also in Österreich derzeit auf einem Weg, der den Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen realisierbar erscheinen lässt. Nichts desto trotz gibt es noch einige Widerstände. Insbesondere Direktvermarkter und Großhändler die eierverarbeitende Betriebe und die Gastronomie beliefern, setzen weiterhin auf Käfigeier und unterlaufen somit das österreichische Verbot.