VGT fordert: Tierschutz muss ein zentrales Wahlkampfthema sein

SPÖ TierschutzsprecherJan Krainer nahm heute gemeinsam mit dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Stellung zum Thema Tierschutz in Österreich und in der EU. Im Gegenzug versucht die ÖVP das Thema Tierschutz aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

"Das Bundestierschutzgesetz, das mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, war und ist nach wie vor ein Meilenstein", erklärte SPÖ-Tierschutzsprecher Kai Jan Krainer. Nach wie vor sei das Tierschutzgesetz aber kein Teil der Bundesverfassung, kritisierte Krainer unter anderem. Außerdem wären einige Verordnungen zum Bundestierschutzgesetz noch ausständig.

 "Das Bundestierschutzgesetz darf nicht das Ende einer positiven Entwicklung sein. Der Tierschutz sollte endlich in die Verfassung aufgenommen werden", betonte Krainer.

Weiters müssten Subventionen für Tiertransporte gestrichen werden, mehr Labestationen eingerichtet und verstärkte Kontrollen durchgeführt werden. Eine Möglichkeit für Krainer wäre zum Beispiel die Meldung von Tiertransporten bei der Asfinag, um das zielgerichtete Zugreifen der Behörden bei Tiertransporten zu ermöglichen. Außerdem regte er auch die Überarbeitung des Tierversuchgesetzes an, um in Zukunft nicht nur Wirbeltiere vor den schmerzhaften Eingriffen zu bewahren. "Darüber hinaus müssen mehr Mittel für alternative Methoden aufgewendet werden", so Krainer. In Bezug auf das Importverbot von Hunde- und Katzenfellen kritisierte der Nationalratsabgeordnete auch die zuständige Ministerin Maria Rauch-Kallat (V), die noch immer kein diesbezügliches Gesetz vorgelegt habe. Diese Ziel werde man mit dem entsprechenden Entschließungsantrag auch unter der nächsten Regierung verfolgen, versprach der SP-Tierschutzsprecher.

Positiv beurteilte Krainer die Verbote für Wildtierhaltung im Zirkus, Pelzfarmen im gesamten Bundesgebiet, und das Aus für Legebatterien. Dabei hob Krainer besonders die Tierschutzombudspersonen hervor, da es nun eine "Stimme der Tiere" innerhalb der Verwaltungsstruktur geben würde. Dennoch wären hier in einigen Bundesländern noch Verbesserungen angebracht.

Der SP-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried betonte in seinen Ausführungen, dass er besonders das Tierschutz-Engagement der Bundesregierung bei der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft vermisst hätte. Erfreut zeigte sich Leichtfried dagegen über das steigende Interesse der EU-Institutionen für das Thema Tierschutz und hob dabei vor allem das Europäische Parlament hervor. "Der Tierschutzes muss als europäischer Grundwert anerkannt werden, und gemeinsame EU-Tierschutzmindeststandards und Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden", forderte Leichtfried.

Enttäuscht zeigte sich der EU-Abgeordnete darüber, dass die Forderung nach Kürzung der höchstzulässigen Tiertransportzeit auf unter acht Stunden vom EU-Parlamentsauschuss für Internationalen Handel abgelehnt worden sei. Außerdem müsse es ein striktes europaweites Erzeugungs- und Einfuhrverbot für Waren aus Robben-, Katzen-, Hunde- bzw. Wildtierfellen geben.