Keine Demonstrationsfreiheit in Österreich?

Die Wiener Polizei untersagte alle Kundgebungen gegen Kleider Bauer – selbst Flugblattverteilen mit Polizeigewalt unterbunden!

Das Modehaus Kleider Bauer wird von NGOs und insbesondere dem VGT wegen dessen Verkauf von Pelzkleidungsstücken, die in Österreich nicht produziert werden dürfen, scharf kritisiert. Als Teil dieser Kritik gibt es Kundgebungen vor Kleider Bauer Filialen in Wien, um die potentiellen KundInnen dieser Firma über die Gründe der Kritik zu informieren. Jetzt hat die Versammlungsbehörde Wien unvermittelt alle weiteren Kundgebungen gegen Kleider Bauer untersagt, selbst Kundgebungen, die weiter als 50 m von den Kleider Bauer Filialen entfernt angemeldet wurden. Gegen Kleider Bauer darf in Wien ab sofort grundsätzlich nicht mehr demonstriert werden.

Am letzten Wochenende verteilten daraufhin einige einzelne TierschützerInnen Flugblätter gegen das Tierleid bei Kleider Bauer in den Fußgängerzonen Favoritnerstrasse und Meidlinger Hauptstrasse, sowie in der Mariahilferstrasse jeweils in der Nähe von Kleider Bauer Filialen. Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung LVT forderten daraufhin unter Androhung einer Festnahme die friedlichen AktivistInnen auf, mit dem Flugblattverteilen aufzuhören und aus der Umgebung der Kleider Bauer Filialen zu verschwinden. Bei Anfrage durch einen Rechtsexperten des VGT beim LVT über den Grund dieser Maßnahme, verkündete ein zuständiger Beamter, dass jeder Aktivist, der als Tierschützer erkennbar in der Nähe einer Kleider Bauer Filiale gesehen wird und auf Aufforderung den Ort nicht verlässt, mit einer Festnahme zu rechnen habe.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert fassungslos: „Das kann wohl nicht wahr sein: die Polizei verbietet jede Demonstration gegen Kleider Bauer in Wien und St. Pölten? Leben wir in Nordkorea bzw. China oder in einer Demokratie westlicher Prägung! Auch die Geschwister Scholl wurden wegen Flugblattverteilens festgenommen. Die Öffentlichkeit hat auf die Kundgebungen zur Kritik an Kleider Bauer sehr positiv und interessiert reagiert. Auch die lokale Polizei war sehr kooperativ, bisher gab es keinerlei Konflikte. Und jetzt soll von höchster Ebene her jegliche Demonstration und sogar das Flugblattverteilen verboten werden, weil das eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle! Was für eine lächerliche Begründung! Vielmehr scheinen Kleider Bauer und die Pelzindustrie einen undemokratischen Einfluss auf die obere Etage der Polizei zu haben, wenn mit derart fadenscheinigen Begründungen eines der wesentlichen Grundrechte jeder Demokratie abgeschafft werden kann! Wir werden jedenfalls diese unerträgliche Erodierung verfassungsgeschützter bürgerlicher Freiheiten sicher nicht einfach hinnehmen. Alle Untersagungen wurden beeinsprucht, wenn es sein muss bis zum Verfassungsgerichtshof. Wir schließen aber auch zivilen Ungehorsam als Aktionsform gegen diese Bedrohung von Demokratie und freier Meinungsäußerung nicht aus.“