Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.02.2007)
Graz, 15.02.2007
BesetzerInnen fordern in Verhandlungen mit der Polizei, dass das Strassenamt die Bestrafung aller Tierschutzkundgebungen beendet
BesetzerInnen fordern in Verhandlungen mit der Polizei, dass das Strassenamt die Bestrafung aller Tierschutzkundgebungen beendet
Weil das Strassenamt in Graz bereits über 10 Tierschutzkundgebungen mit 200 Euro Geldstrafe belegt hat und nicht bereit ist, sich an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu halten, geht die Besetzung des Büros des zuständigen Beamten weiter.
Das Höchstgericht hat in seinem Urteil gefordert, dass das Strassenamt für Kundgebungen automatisch Genehmigungen erteilen muss, weil sonst das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gebrochen würde. Er weigert sich aber, diesem Urteilsspruch zu folgen, und lehnt jede Gemehmigung ab.
Wie 15 TierschützerInnen heute um 10:30 Uhr sein Büro betraten, verliess er fluchtartig den Raum und verweigerte das Gespräch,stattdessen wurden die AktivistInnen von aussen im Büro eingesperrt.
Daraufhin hängten diese ein grosses Transparent mit der Aufschrift "Demofreiheit für Graz" aus dem Fenster des Büros. Die Polizei erschien mit zahllosen Einsatzwagen. In einem Gespräch mit den BesetzerInnen zeigte der zuständige Beamte bisher allerdings keinerlei Verständnis für das Anliegen der AktivistInnen. Er bot dem Rechtsvertreter des VGT allerdings in der nächsten Woche einen Gesprächstermin an. Diese Zusage ist den AktivistInnen allerdings zu wenig.
Die Besetzung wird daher bis auf weiteres fortgesetzt.
