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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (28.02.2007)

Wien, am 28.02.2007

Tierschutzdemoverbot: 24 Stunden Gefängnis für Schüler?

Strafverfügung durch Magistrat Graz bedroht 19 jährigen Schüler mit Gefängnis, weil er eine angemeldete Tierschutzdemo abgehalten hatte:
VGT zeigt Beamten wegen Amtsmissbrauchs an

Am 22. Dezember 2006 war für den 29. Dezember eine Kundgebung für Tierschutz in der Murgasse in Graz polizeilich angemeldet worden. Ein alltäglicher, verfassungskonformer Vorgang in einer Demokratie, möchte man meinen. Das Magistrat Graz steht aber auf dem Standpunkt, weil die Murgasse der Gemeinde gehört, könne sie bestimmen, wer Kundgebungen abhalten darf und wer nicht. Und vom Strassenamt wurde am 28. Dezember befunden, dass diese Kundgebung nicht stattfinden dürfe, weil „sachlich begründete Einwände“ vorlägen. Die Kundgebung fand trotzdem statt und tatsächlich erhielt der Kundgebungsleiter, der 19 jährige Schüler Stefan F., am 16. Jänner 2007 eine Strafverfügung über € 150 vom Magistrat Graz.

Stefan F. dazu: „Ich bin noch Schüler und gehe keiner geregelten Arbeit nach. Ich kann mir daher diese Strafe nicht leisten. Laut Strafverfügung muss ich also für 24 Stunden ins Gefängnis gehen. Ich wollte mich nur für Tiere einsetzen und habe deshalb an einer polizeilich genehmigten Kundgebung teilgenommen. Das Magistrat Graz will mich dafür, dass ich mein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch genommen habe, ins Gefängnis sperren!“

Der VGT reagierte jetzt mit einer Anzeige gegen den zuständigen Beamten wegen Amtsmissbrauchs. Er habe im vollen Bewusstsein der Verfassungswidrigkeit seines Vorgehens den Tierschützer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschädigt.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist erbost: „Das Magistrat Graz bildet sich allen ernstes ein, es könne verfassungsgeschützte Grundrechte genehmigen oder verweigern. Und dafür soll jetzt ein 19 jähriger Schüler ins Gefängnis gehen! Wir haben umgehend Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den zuständigen Beamten eingebracht. Das Magistrat geht jetzt eindeutig zu weit. Wir sind an den Bürgermeister herangetreten, um ihn zu bitten, ein Machtwort zu sprechen. Diese Groteske muss sofort ein Ende haben!“

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