1. Veranstaltung der Diskussionsreihe "Tierschutz in der Politik": Ist eine eigene Tierrechtspartei notwendig?

Marianne Thieme von der holländischen TR-Partei und Mag. Brigid Weinzinger von den österreichischen Grünen diskutierten am 13. Mai in Wien über diese Frage

Trotz strahlenden Sonnenscheins und Terminkollision mit dem Muttertag, fanden sich über 70 Personen zur ersten Diskussion der vom VGT organisierten Veranstaltungsreihe „Tierschutz in der Politik“ am 13. Mai im Don-Bosco-Haus in Wien ein. Anlass für diese Veranstaltungen ist die Beobachtung, dass zur Nationalratswahl 2006 keine einzige Partei im gesamten Wahlkampf den Tierschutz als relevantes Thema erachtet hatte. Zwar gab es ein gutes und detailliertes Wahlprogramm der Grünen zum Tierschutz, aber in ihren öffentlichen Auftritten und ihren Plakaten war auch diese dem Tierschutz traditionell am nächsten stehende Partei ohne Tierschutzbezug. Spielt Tierschutz also keine Rolle in der Politik?

Um diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen hat der VGT diese Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Was lag näher, als zur ersten Diskussionsrunde die Vorsitzende der bei den letzten Parlamentswahlen erfolgreichen Tierrechtspartei in Holland, Marianne Thieme, einzuladen, die immerhin 2 Abgeordnetenmandate erreicht hat? In Holland war damit Tierschutz ja offensichtlich ein politisches Thema geworden.

In Ihrer 40-minütigen Einführungsrede erläuterte Marianne Thieme die Erfolgsstory ihrer Partei. Nach den Befreiungsbewegungen für Schwarze, Frauen und andere unterdrückte Gruppen im 20. Jahrhundert, werde das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Tierbefreiung werden. Vor allem der unendlich langsame Fortschritt im Parlament bewog einige Tierrechts-AktivistInnen in Holland 2002 eine eigene Partei zu gründen. Nach den ersten Auftritten dieser Partei, und nach ihren Wahlerfolgen, hatten plötzlich alle anderen Parteien auch Tierschutzziele in ihren Wahlprogrammen. Thieme sieht die politische Trennlinie zwischen rechts und links für veraltet an und ortet in allen politischen Lagern eine Offenheit für den Schutz der Tiere, der gebündelt werden sollte. 25% ihrer WählerInnen kämen aus dem rechts-konservativen Spektrum.

Den Vorwurf, nur eine single issue Partei zu sein, beantwortet sie mit dem Gegenvorwurf, dass alle anderen Parteien nur den Menschenschutz kennen würden. Die traditionellen Parteien, jedenfalls in Holland, hätten auch alle als single issue Parteien angefangen, wie die Arbeiterpartei, die Bauernpartei, die Christenpartei, die Umweltpartei usw. Wäre irgendeine Menschengruppe derartig ausgebeutet, wie die nichtmenschlichen Tiere, und würde keine der vorhandenen Parteien klare Schritte zur Änderung der Situation mit hoher Priorität im Parteiprogramm vorsehen, würde sich niemand über die Gründung einer eigenen Partei für die Abschaffung dieser Ausbeutung wundern.

Die Tierschutzsprecherin der Grünen, Mag. Brigid Weinzinger, sieht dagegen den Tierschutz bei den Grünen grundsätzlich gut aufgehoben. Eine eigene Tierrechtspartei würde den etablierten Parteien eine Ausrede liefern, dezidierte Tierschutzpositionen zu vermeiden. Die 4%-Hürde im österreichischen Parlament sei für eine Tierschutzpartei in jedem Fall zu hoch und dadurch bliebe sie parlamentarisch irrelevant. Abgesehen davon sind die österreichischen WählerInnen sehr traditionell orientiert und Kleinparteien hätten kaum Chancen.

In der folgenden Diskussion mit dem Publikum wurde auch viel Kritik daran laut, dass Tierschutz bei den Grünen keine angemessene Priorität hätte. Der Gründer der „Österreichischen Tierrechtspartei“, die den programmatisch-symbolischen Untertitel „earth – human – animals –nature“ trägt, Ralph Chaloupek betonte mehrfach, dass eine Tierrechtspartei nicht zwingend als Single-Issue-Partei zu sehen wäre, weil ihr Grundprinzip den Schwachen zu helfen folgerichtig auch eine pronounciert soziale und faire Politik für den Menschen sowie das bedingungslose und entschiedene Eintreten für Menschenrechte beinhalte.

Stimmen aus dem Publikum forderten vehement das Abrücken von einem für das Schicksal der Tiere weitgehend blinden, ja ignoranten Anthropozentrismus in der Politik, was nach Erfahrungen anwesender DiskutantInnen etwa bei der „Grünen Jugend“ und den „Grün-Alternativen StudentInnen“ aber überhaupt nicht gegeben wäre. Deshalb sei die bereits erfolgte Gründung einer Tierrechtspartei auch in Österreich unvermeidlich gewesen.