Vereinter Tierschutz Österreichs protestiert bei Tierschutz-Ministerin Kdolsky

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.06.2007)

Wien, 19.06.2007

Unerwarteter Besuch im Ministerbüro, um die Demontage des kritischen Tierschutzrates zu verhindern

Heute um 11:30 Uhr fanden sich VertreterInnen von den wichtigsten 20 Tierschutzvereinen Österreichs unerwartet beim Büro der Tierschutz-Ministerin Andrea Kdolsky, 1030 Wien Radetzkystrasse 2, ein. Die Ministerin hatte dem österreichischen Tierschutz trotz aller Anfragen keine Möglichkeit geboten, über die geplante Umgestaltung des Tierschutzrates zu sprechen. Die TierschützerInnen wollen deshalb das Büro der Ministerin nicht mehr verlassen, bis sie angehört werden.

Der Tierschutzrat wurde 2005 durch das neue Bundestierschutzgesetz installiert. Offenbar weil er mehrheitlich aus kritischen, für den Tierschutz eingestellten Stimmen bestand, soll er jetzt vollkommen umgeändert und der Tierschutz-Ministerin in allen Belangen unterstellt werden. Der Tierschutzrat würde nach dieser Novelle auch um viele weisungsgebundene Beamte erweitert. Weiters sollen alle Mitglieder des Tierschutzrates nicht nur von der Ministerin bestellt werden, sondern auch ihrer Mitgliedschaft durch die Ministerin enthoben werden können, wenn sie nicht „ihre Verpflichtungen“ erfüllen. Darüberhinaus würde die Ministerin auch die Geschäftsordnung des Rates erlassen und alle Informationen über Diskussionen oder Beschlüsse des Rates nach Belieben zensurieren können.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Ohne den Tierschutz vorher anzuhören, möchte die Ministerin tatsächlich den Tierschutzrat vollständig demontieren und zu einer ihr hörigen Institution umfunktionieren. Dadurch ginge dem Tierschutz nicht nur ein kritisches Expertengremium verloren, in Zukunft könnte die Ministerin auch noch mit ihrem Marionetten-Rat Politik machen. Sie könnte den Tierschutzrat nach Gutdünken besetzen und ihn nur zu ihr genehmen Fragen tagen lassen und danach erklären, ein „unabhängiges“ Expertengremium würde ihre Tierschutzpolitik unterstützen. Nicht mit uns, Frau Ministerin. Der vereinte Tierschutz Österreichs spricht sich mit einer Stimme gegen diese Instrumentalisierung eines wichtigen Gremiums aus. Hände weg vom Tierschutzrat!“