Kabinett der Tierschutzministerin sichert Tierschutz-Delegation Entschärfungen der Tierschutzrat-Novelle zu

Dennoch protestiert der vereinte Tierschutz weiter heftig: „Hände weg vom Tierschutzrat!“

VertreterInnen von 20 Tierschutzvereinen Österreichs betraten heute unvermittelt das Büro der Tierschutzministerin in der Radetzkystrasse in Wien. Seit Monaten hatten sie alle versucht, bei der Ministerin einen Gesprächstermin zu bekommen – aber ohne Erfolg. Die Tierschutzministerin wollte offenbar ohne den aktiven Tierschutz anzuhören ihre Novelle durchbringen. Eine Novelle, die speziell bzgl. der Demontage des Tierschutzrates beim Tierschutz auf heftige Kritik stößt.

Frau Ministerin war im Parlament, weshalb der Leiter des für den Tierschutz zuständigen Bereichs, über 1 Stunde mit den TierschützerInnen sprach. Er versicherte, es würden 2 VertreterInnen des Tierschutzes im Tierschutzrat bleiben und das Gesamtergebnis – von dem er keine Details bekannt geben wollte – würde dem Tierschutz gefallen. Die TierschützerInnen kritisierten allerdings das undemokratische Vorgehen, dass niemand vom Tierschutz konsultiert wurde und dass es generell praktisch keinerlei Gesprächsbereitschaft der Tierschutzministerin gäbe.

In der Sache betonten die TierschützerInnen aber, dass sich nichts Wesentliches geändert hätte. Noch immer würde die Tierschutzministerin die Mitglieder des Rates selbst bestellen, dem Rat die Geschäftsordnung vorgeben und nach Belieben zensurieren, was von den Tätigkeiten und Beschlüssen des Rates nach außen dringen darf. Weiters sollen jetzt zusätzlich 9 Vollzugsbeamte für das Tierschutzgesetz aus den Bundesländern Mitglieder im Rat werden, die als Beamte alle weisungsgebunden sind.

VGT-Obmann DDr. Balluch, der beim Gespräch im Ministerium anwesend war, dazu: „Heutzutage muss man offenbar schon dankbar sein, wenn die Tierschutzministerin durch einen Bereichsleiter ihres Kabinetts mit VertreterInnen des Tierschutzes überhaupt spricht. Aber von Eingehen auf unsere Bedenken oder von der Einbeziehung unserer Kritik in diese Novelle kann keine Rede sein. Auch mit dem Zugeständnis von 2 TierschutzvertreterInnen von 31 Mitgliedern des Rates ändert sich nichts an unserer grundsätzlichen Befürchtung, dass die Ministerin den Rat als ein Pseudo-Expertengremium instrumentalisieren will. Sie könnte den Tierschutzrat nach Gutdünken besetzen und ihn nur zu ihr genehmen Fragen tagen lassen und danach erklären, ein „unabhängiges“ Expertengremium würde ihre Tierschutzpolitik unterstützen. Deshalb plädiert der österreichische Tierschutz weiterhin dafür, den Tierschutzrat so zu belassen, wie er ist: unabhängig!“