Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (29.05.2008)
Wien, 29.05.2008
Scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Seit nunmehr 9 Tagen sitzen 10 TierschützerInnen grundlos in Haft. Nach wie vor gibt es keine konkreten Vorwürfe. Es heißt nur, dass die TierschützerInnen einer kriminellen Organisation angehören sollen. Darüber welche Personen konkret welche Handlungen gesetzt haben sollen, schweigt sich die Staatsanwaltschaft aus.
„Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft ist eines Rechtsstaates nicht würdig und ein Skandal. Während sich die Staatsanwaltschaft gegenüber den Beschuldigten und ihren RechtsvertreterInnen sehr bedeckt hält, redet sie im Gegenzug gegenüber den Medien von markigen und schwerwiegenden Anschuldigungen, wie Gasanschlägen. Dies soll offenbar den Eindruck erwecken, dass Beweise vorliegen, die aber bisher noch nicht präsentiert werden konnten. Scheinbar wird hier nicht auf einer Faktenbasis gearbeitet und es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier weniger um die Verfolgung von Straftaten,als um die Verfolgung einer Gesinnung und die Zerschlagung einer politischen Bewegung geht“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken.
„Diesen Montag kündigte mir die Staatsanwaltschaft an, dass sie planen würde, den Akt nun freizugeben, der die Fakten aus denen sich die Haftgründe ergeben, enthält. Wie sich aber nun nach Studium dieses Aktes heraus stellt, enthalten auch diese Akten wieder nichts, was auf konkrete Straftaten einzelner Personen hinweisen würde. “, meint Harald Balluch.
Wie den Akten entnommen werden kann, werden insgesamt mindestens 22 TierschützerInnen beschuldigt dieser kriminellen Verbindung anzugehören, 10 davon werden mit der Begründung „Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr“ in Untersuchungshaft gehalten. Die Beschuldigten stehen im Naheverhältnis (Angestellte, Funktionäre, etc.) zu mindestens 7 Tierschutzorganisationen. Die Büros von mindestens 4 Tierschutzvereinen wurden im Zuge der Polizeiaktionen durchsucht und durch Beschlagnahmen außer Funktion gesetzt.
7 der 10 inhaftierten TierschützerInnen sind in Hungerstreik getreten. Ihr Gesundheitszustand hat sich zum Teil bereits deutlich verschlechtert. Sie wollen so lange in Hungerstreik bleiben, bis sie entweder freigelassen werden oder ihnen tatsächlich konkrete Straftaten vorgeworfen werden.
