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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (31.05.2008)

Wien, am 31.05.2008

Polizei verhindert legale Tierschutzaktivitäten

11. Tag des Hungerstreiks der Tierschutz-Gefangenen

Der Verdacht, dass die derzeit laufende große Polizeiaktion gegen TierschützerInnen politische Hintergründe hat, erhärtet sich. Die Polizei untersagt nun eine völlig legal und zeitgerecht angemeldete Tierschutzkundgebung in Linz. Der Grund: Die Firma Kleiderbauer will zur selben Zeit eine viel später angemeldete Promotionveranstaltung abhalten.

Seit vielen Jahren finden in Linz regelmäßig Tierschutzkundgebungen statt, seit einiger Zeit auch Kundgebungen vor der Kleiderbauer Filiale in der Landstraße. Nie kam es in diesem Zusammenhang zu irgendwelchen Vorfällen. Und noch nie versuchte die Polizei die Kundgebungen zu unterbinden.

Seit gestern ist das anders: Die Tierschutzaktivistin B., die diese Kundgebung angemeldet hatte, erhielt einen Anruf der Polizei, dass sie noch am selben Tag auf die Polizeistation kommen müsse, weil eine Durchführung ihrer Kundgebung nicht möglich wäre.

Auf der Polizeistation wurde ihr dann ein Zettel vorgelegt, auf dem ein Text in Ich-Form ausformuliert war, dass sie „freiwillig“ auf die Durchführung der Kundgebung verzichten würde. Als sie eine Unterzeichnung des „freiwilligen“ Verzichts verweigerte, wurde die Demonstration untersagt.

Der Hintergrund: Eine von der Firma Kleiderbauer am selben Ort zur selben Zeit viel später angemeldete Promotionveranstaltung habe Vorrang. Die Behörde kommt zur Ansicht, dass „die öffentlichen Interessen am Unterbleiben der Versammlung höher wiegen, als die Interessen des Veranstalters an der Abhaltung“.

„Offensichtlich will man die Gunst der Stunde nützen und sich der ‚lästigen’ Tierschützer entledigen. Auch in Innsbruck und Salzburg wurden bereits von der Behörde Untersagungen angekündigt. Offiziell heißt es zwar immer, dass sich die Polizeiaktion nur gegen Straftaten und nicht gegen legale Tierschutzaktivitäten richtet, die Praxis spricht aber eine andere Sprache.“ meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken.

„Trotz der Lippenbekenntnisse, dass unsere Vereinsarbeit möglichst wenig beeinträchtigt werden soll, weil der Verein ja auch gar nicht beschuldigt wird, haben wir unsere beschlagnahmten Gegenstände noch immer nicht zurück bekommen. Wir haben mehrfach gebeten, beantragt und urgiert, werden aber immer nur hingehalten. Kein einziger Gegenstand wurde uns bisher zurück gegeben. Der Verein ist lahm gelegt: Keine Computer, keine Buchhaltung, keine Unterlagen, keine Fotos- und Filme und keine Kalender.“

Martin Balluch, Obmann des Verein gegen Tierfabriken, ist nach wie vor im Hungerstreik. Seit über 10 Tagen hat er kein Essen mehr zu sich genommen. Er fordert die Bekanntgabe von Haftgründen oder die sofortige Enthaftung.

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