Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (09.06.2008)
Wien, 09.06.2008
Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungen ohne konkrete Anhaltspunkte anordnete, erhärtet sich
Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungen ohne konkrete Anhaltspunkte anordnete, erhärtet sich
DDr. Martin Balluch, Obmann des Verein Gegen Tierfabriken, hält seinen Hungerstreik aufrecht. Er nimmt nun schon seit 18 Tagen keine Nahrung zu sich. Trotz der nun schon mehrwöchigen Untersuchungshaft wurde er nie einvernommen und auch im Rahmen der Haftverhandlung wurde eine Befragung abgelehnt. DDr. Balluch fordert, dass ihm entweder stichhaltige Beweise für strafbare Handlungen vorgelegt werden sollen, oder er - wie es in einem Rechtsstaat angemessen wäre - freigelassen werden soll.
Körperlich ist DDr. Balluch bereits sehr geschwächt. Während eines halbstündigen Besuchs von seiner Familie am Donnerstag verlor er das Bewusstsein und stürzte zu Boden. Er wurde mit einer Trage auf die Krankenstation gebracht.
Die Staatsanwaltschaft gab am Donnerstagnachmittag neue Akten frei. Dabei handelte es sich um Zusammenfassungen und erste Ergebnisse aus den Hausdurchsuchungen. Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungen anordnete, ohne wie durch das Gesetz vorgesehen, vorher über konkrete Verdachtsmomente zu verfügen, konnte somit bisher nicht entkräftet werden.
„Man hat den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft auf Zeit zu spielen versucht. Sie hofft offenbar noch immer belastendes Material zu finden, mit dem sie sich medial über den Vorwurf rechtlich nicht gedeckter Durchsuchungen hinüber retten könnte“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken.
An der Faktenlage in diesem Fall hat sich durch die neuen Unterlagen aber nichts geändert: Nach wie vor gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, die die Beschuldigten mit der Durchführung von Sachbeschädigungen, Gasanschlägen und Brandstiftungen in Verbindung bringen würde, wie sie von der Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien angeführt werden.
Morgen, Dienstag, wird es in Solidarität mit den Gefangenen eine Kundgebung vor dem Justizministerium geben.
10. Juni 2008 von 10 bis 12 Uhr
Justizministerium
Museumstrasse 7
1070 Wien
Aktionsbeschreibung:
10 Personen knien in orangen Overalls, gefesselt mit Handschellen am Boden, symbolisch für die unschuldig gefangenen Tierschützer_innen. Ein großes Transparent mit der Aufschrift: „§ 278a – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.“ weist auf den absurden Vorwurf der Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Organisation hin. Viele andere Personen stehen, sitzen, liegen rundherum – auch sie könnten die nächsten sein...
