Dringlicher Antrag an das Parlament

Die Grünen stellen heute einen dringlichen Antrag an das Parlament, das stärkste parlamentarische Instrument, dass Oppositionsparteien zur Verfügung steht!

Die Tierschutzsprecherin Frau Mag.a Brigid Weinzinger, Justizsprecher Albert Steinhauser und Sicherheitssprecher Peter Pilz halten die Polizeiwillkür gegen die Tierschutzbewegung und die Verhängung der Untersuchungshaft weiterhin für einen Skandal und werden heute nachmittag im Parlament einen dringlichen Antrag einbringen, der dann vom Nationalrat behandelt wird.

Den Antrag können Sie unter diesem Link lesen.

Bereits am 16. Juni gab es eine weitere diesbezügliche Anfrage und zwar von Jens Holm, Mitglied des Europäischen Parlaments, er stellte eine schriftliche Anfrage an die Kommission

Auszug aus seiner Anfrage: Inwieweit hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorfall [Festnahme der TierrechtsaktivistInnen] und inwieweit hat sie Österreich dafür kritisiert, dass Menschen aus höchst unklaren Gründen in einem Land, das eigentlich ein Rechtsstaat sein soll, inhaftiert werden?