Systematische illegale Überwachung der TierschützerInnen

Pressekonferenz der Grünen: Anzeige gegen die Ermittler wird vorbereitet

Im Fall der inhaftierten TierschützerInnen bereitet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung oder des Amtsmissbrauchs gegen die ermittelnden Organe vor. Das erklärte Pilz in einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Eine Reihe illegaler Überwachungsmaßnahmen hätte auch entlastende Hinweise für die zehn in Untersuchungshaft sitzenden TierschützerInnen zutage befördert - diese seien unterschlagen worden.

Auch von den betroffenen, überwachten Personen sind bereits Beschwerden bzw. Einsprüche gegen diese Überwachung erhoben worden. In keinem einzigen Fall lag ein konkreter Tatverdacht vor; eine notwendige, ausreichende gesetzliche Begründung zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen war somit nicht gegeben. Trotzdem wurden sämtliche beantragten Überwachungen vom Richtersenat bzw. Untersuchungsrichter genehmigt.

Statistik der getroffenen Maßnahmen laut Pilz:

• Rufdatenerfassung und Standortdaten rückwirkend 10
• Rufdatenerfassung und Standortdaten laufend 12
• Inhaltsüberwachung 12
• Abfrage IP-Adressen 4
• Abfrage E-Mail-Postfach 1
• Abfrage Bankverbindungen 1
• Videoüberwachung 15
• Observation 17
• Peilsender Pkw 2
• Hausdurchsuchungen 23
• Maßnahmen insgesamt 97

Den gesamten Text zu der Veranstaltung können Sie hier lesen, hier finden Sie auch sehr ausführliche Unterlagen.