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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (25.07.2008)

Wien, am 25.07.2008

Staatsterror gegen Tierschutz

Die Tierschutz-Kriminalität in Österreich ist sehr gering. Und trotzdem wurde entschieden, gerade hier in Österreich die größte und brutalste Polizeiaktion aller Zeiten gegen den Tierschutz zu inszenieren, völlig ohne erkennbaren Anlass.

Ist es wirklich weit hergeholt, diese Polizeiaktion damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir in Österreich die erfolgreichste Tierschutzbewegung der Welt haben, die das weltbeste Tierschutzgesetz durchsetzen konnte?

Seit über einem Jahr werden systematisch die Telefone und Emailkontakte der aktivsten TierschützerInnen Österreichs überwacht. Zeitweilig wurden bis zu 20 Personen ständig observiert. Häuser wurden Videoüberwacht, Wohnungen observiert, es gab Peilsender auf Autos, Abfragen über die Steuererklärung von 20 TierschützerInnen bei der Steuerfahndung, Internetadressen wurden ausgeforscht, Kontos geöffnet, Aktivisten auf Auslandsreisen durchgehend verfolgt. Agenten wurden in Tierschutzvereine eingeschleust, Wohungen und Vereinslokale wuden abgehört, selbst die Gespräche mit dem Rechtsanwalt wurden belauscht. Und all das monate- und jahrelang, ohne jeden konkreten Verdacht.

Man wählte einfach die im Tierschutz aktivsten Personen aus. Antrag nach Antrag der Sonderkommission der Polizei wurden einfach so bewilligt, von Staatsanwalt wie RichterInnen.

Es genügte die Phrase: "es besteht der Verdacht auf eine kriminelle Organisation". Und nachdem nach über 1 Jahr Lauschangriff weiter kein konkreter Verdacht besteht, ging man zum Generalangriff über. Zahllose Wohnungen und Büros wurden von Polizeikommandos überfallen, viele Menschen abgeführt und verhört, alle Computer wurden entwendet. Heute, 2 Monate später, sind immer noch 5 Vereine ohne Infrastruktur und damit lahmgelegt, und immer noch sind 10 Personen in U-Haft - und immer noch gibt es keinen Verdacht.

Dabei haben Staatsanwalt und Polizei-Sonderkommission sich redlich bemüht Verdachtsmomente zu konstruieren und aufzubauschen, sowie Entlastendes zu vertuschen. Ein paar Beispiele:

  • Ein Belastungszeuge wurde erfunden
  • Ein Bekennerschreiben wurde erfunden
  • Ein Ofenbrand wurde zu einer Tierschutzbrandstiftung erklärt
  • Eine Tatzeit wurde um 2 Tage verlegt, um einen Verdacht zu konstruieren
  • Der Brand in einer Bettfedernfabrik vor 9 Jahren, bei dem die Brandursache unbekannt war, wurde als Tierschutzanschlag neu aufgewärmt
  • Das Interview einer amerikanischen Zeitung mit einem Tierschützer wurde falsch übersetzt, als ob er kriminnelle Straftaten zugeben würde
  • Aufgestochene Reifen eines Polizeiautos werden grundlos TierschützerInnen in die Schuhe geschoben

Liest man den Polizeiakt, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, was die Polizei als Verdachtsgründe anführt. Ein paar Beispiele:

  • Eine medienwirksame Kreuzigungsaktion mit Tiermasken zu Ostern führt zu Hausdurchsuchungen bei allen TeilnehmerInnen: sie seien wegen der Aktion "militant"
  • Als "militant" wird auch das Filmen von Pelzfarmen, das Anhalten von Tiertransportern oder das Besetzen von Büros bezeichnet
  • Ein Tierschützer, der in einer ORF- Sendung Filme aus Schweinefabriken zeigt, wird deshalb zum Hauptverdächtigen, das Filmen wird als Straftat einer kriminellen Organisation angeführt
  • Der Besuch "einschlägiger Veranstaltungen", d.h internationaler Tierschutzkonferenzen, wird als Verdacht angeführt.
  • Ein vollkommen freundliches Protestemail wird als Drohemail bezeichnet, die Autorin ausgeforscht und der Kriminalität verdächtigt
  • Ein Tierschützer wird als militant bezeichnet, weil er auf einer Demo gegen den Stierkampf war und in einem Literaturforum zu Veganismus gepostet hat; er wird DNA getestet und befragt
  • Die Tierschutz-Kontrollstelle, die ein Gütesiegel vergibt, wird verdächtigt, Schutzgelder zu erpressen; die Richterin erlaubt eine Hausdurchsuchung

Vom VGT sagt die Polizei, er würde den Tierschutz nur vortäuschen!

Die polizeiliche Sonderkommission glaubt nicht, dass der VGT genügend UnterstützerInnen haben kann, um sich durch Spenden zu finanzieren. Sie schließen daraus, dass der VGT kriminiell aktiv sein muss, um sich Geld zu beschaffen! Ein Richter kann es nicht fassen, "dass ein Gutteil der Mitglieder [vom VGT] keiner Beschäftigung nachgeht, sondern auf Kosten [des VGT] lebt". Mit dieser abschätzigen Bemerkung meint er, dass der VGT 8 Vollzeit und 3 geringfügig Angestellte hat. Diese Formulierung bringt aber auch plastisch zum Ausdruck, wie minderwertig NGO-Arbeit in den Augen dieses Richters ist. Oder wie wäre folgender Satz mit vertauschten Rollen aufzufassen: "Es ist nicht glaubhaft, dass österreichische Richter keiner Beschäftigung nachgehen, sondern auf Kosten des Staates leben." Er bezeichnet den VGT als "fanatisch-militant" und behauptet, die Begehung von Straftaten gegen fremdes Vermögen sei seine Hauptaktivität.

Alles, was der VGT tut, sei verdächtig. Aktivistentreffen, internationale Kontakte, Rekrutierung vom AktivistInnen, Kampagnenplanung und seine "militanten" Aktionen. Fast die Hälfte der vom Staatsanwalt angeführten Straftaten der angeblichen kriminellen Organisation sind ganz normale NGO-Aktionen. Dass der VGT die Tierindustrie schwächen will, sei der beste Beweis seiner kriminellen Energie. Staatsanwalt und Sonderkommission haben offenbar jedes Maß und jeden Sinn für die Realität verloren! Der Staatsterror gegen Tierschutz erreicht verfassungswidrige Ausmaße!

 

 

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