Anerkannte Tierschutz-Institution wird von der Polizei in den Schmutz gezogen

Polizei-Phantasie treibt wilde Blüten und man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll

Ohne Hinweise oder Anzeigen, begann die Polizei gegen die Tierschutzkontrollstelle, die überprüft ob in Freilandeier-Verpackungen auch Freilandeier drin sind, zu ermitteln. Ohne Grundlage wurde ihr Schutzgeld-Erpressung unterstellt und dass die Kontrollstelle in Wirklichkeit ein Tarnunternehmen wäre, das Geld für eine kriminelle Organisation lukrieren soll. Schließlich, so schließt die Polizei haarscharf, sind die Gesellschafter der Kontrollstelle drei Tierschutzvereine: der Wiener Tierschutzverein, die Vier Pfoten und der Verein Gegen Tierfabriken.

Alle Geschäftspartner der Kontrollstelle wurden daraufhin polizeilich einvernommen und mit einem mehrere A4-Seiten langen Fragenkatalog konfrontiert. Von den großen Supermarktketten bis zu den Eierproduzenten und Packstellen sind alle zum Gespräch mit der Polizei geladen worden. Bei der Kontrollstelle selbst wurde eine Durchsuchung angeordnet.

„Das ist wirklich ein unglaubliches Vorgehen“, empört sich Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Man muss sich vor Augen führen, was diese Ermittlungsmaßnahmen für die Kontrollstelle bedeuten. Was für ein Eindruck entsteht bei Geschäftspartner wohl, wenn die Polizei bei ihnen auftaucht und sie fragt ob sie erpresst worden sind, ob ihnen etwas aufgefallen ist, was sie für einen Eindruck von den Tierschutzvereinen haben, usw.“

„Wie ist es möglich, dass die Polizei ohne Anzeige oder Hinweis einfach von sich aus derartige Ermittlungsmaßnahmen setzt? Hat die Polizei tatsächlich nichts zu tun, sodass sie sich veranlasst sieht Kriminalfälle zu erfinden? Aber vielleicht geht es ja in Wirklichkeit darum Tierschutzorganisationen in Misskredit zu bringen.“

Anzeige gegen Ermittler

Eine Anzeige gegen die Ermittler wegen „Übler Nachrede“, „Kreditschädigung“ und anderen Vergehen ist bereits in Vorbereitung. Dazu gehören die Verletzung zentraler Prinzipien der Strafrechtspflege (Unschuldsvermutung), die Verletzung wesentlicher haushaltsrechtlicher Prinzipien (Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit) und die Verletzung dienstrechtlicher Verpflichtungen öffentlich Bediensteter.

Erfolg und Funktion der Kontrollstelle

Österreich ist das erste und einzige Land der EU in dem Legebatterien verboten worden sind. Weltweit ist der Anteil an verkauften Bodenhaltungs- und Freilandeiern nirgends so hoch wie in Österreich. Diese international anerkannten Erfolge sind vor allem auch auf eine spezielle österreichische Idee zurück zu führen, nämlich die Gründung einer Kontrollstelle die ein Gütesiegel vergibt und den Eier-Schwindel unterbindet.

Bereits 1995 wurde von Tierschutzorganisationen eine GmbH gegründet, und zwar die „Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung“. Vom wissenschaftlichen Beirat dieser GmbH wurden Richtlinien erarbeitet nach denen Kontrollsiegel vergeben werden. Auch mit den ProduzentInnen, die in einem eigenen Beirat vertreten sind, wurde das Gespräch gesucht und Lösungen erarbeitet.

Durch diese „österreichische Lösung“ wurde dem Betrug mit falsch deklarierten Eiern, der in den 90er Jahren noch weit verbreitet war, sehr wirksam ein Riegel vorgeschoben und am österreichischen Markt konnten so deutlich höhere Tierschutzstandards bei Eiern etabliert werden, als in allen anderen Ländern.

Dieses erfolgreiche Konzept wird gerade jetzt in Deutschland vom „Deutschen Tierschutzbund“ und zwei anderen deutschen Tierschutzvereinen kopiert.

Wie die Polizei die Ermittlungsmaßnahmen begründet

Zitat aus dem Anlassbericht der Polizei: [Es wird davon ausgegangen, dass die Kontrollstelle] „als Geldgeberin einer kriminellen Organisation fungiert, die unter dem Pseudonym „ANIMAL LIBERATION FRONT“ fortgehend Anschläge, z.B. gegen Filialen von Bekleidungsketten, durchführt.“

[Es wird vermutet,] „dass hier durch die aufscheinenden Gesellschafter der eingangs genannten Kontrollstelle ein direkter Geldfluss aus den Einnahmen der Firma an die militanten Untergruppierungen erfolgen dürfte.
Als Begründung dafür kann gesehen werden, dass nachfolgende Vereine

Wiener Tierschutzverein ca 30,5 % Anteil
Verein gegen Tierfabriken ca 30,5 % Anteil
Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz ca 30,5 % Anteil
European Egg Consortium GmbH ca 8,5 % Anteil

als Gesellschafter fungieren und die Tätigkeit der Kontrollstelle zusätzlich durch ein „LENKUNGSGREMIUM“, bestehend aus je einem Vertreter der Eigentümer beeinflusst werden kann.“