Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (20.08.2008)
Wien, 20.08.2008
Tierschutz von Staatsmacht niedergeprügelt
Tierschutz von Staatsmacht niedergeprügelt
Unter diesem Motto werden sich Tierschutz-AktivistInnen versammeln und symbolisch nachspielen, was sich zur Zeit in Österreich abspielt. Maria Griebl vom Verein Gegen Tierfabriken: "Wenn die Justiz Menschen, die keine Straftaten begangen haben, wegsperren kann, indem sie behauptet, dass diese aufgrund ihres Engagements und ihrer politischen Überzeugung Mitglieder einer erfundenen kriminellen Organisation wären, dann ist das das Ende des freien pluralistischen Österreich, wie es bisher bekannt war. Österreich hat sich von zentralen Grundsätzen, denen freie moderne Demokratien verpflichtet sein sollten, wie etwa der Meinungsfreiheit, verabschiedet. Wer soll sich unter diesen Bedingungen noch für Unterdrückte einsetzen? Wievielen Leuten wird mit diesen Methoden der Mut genommen, unter Protest Ungerechtigkeiten aufzuzeigen. Die wirklich gelebte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, muss in einer Demokratie möglich bleiben!"
Der Protest in Wien:
Wann: Donnerstag, der 21. August 2008 um 15:30
Uhr
Wo: 1010 Wien, Stock im Eisen Platz
Auch in Graz und Innsbruck wird es Protestkundgebungen geben.
Auch die Rückforderung der beschlagnahmten VGT Sachen gestaltet sich immer kurioser.
Obwohl immer wieder betont wird, dass der VGT als Verein nicht beschuldigt ist, stellte sich durch ein Aktenpapier doch heraus, dass im insgeheimen danach getrachtet wird, dem VGT die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Gestern bekamen wir nun nach einem wiederholten
Antrag auf Ausfolgung der Materialien ein Schreiben
von der Bundespolizeidirektion Wien in dem uns
auf ein neues lakonisch mitgeteilt wird, dass
es sich hier nicht um eine „Entwendung“ der
Gegenstände handelt und diese bis zur Beendigung
der Ermittlungen benötigt werden. Dann kommt
es noch besser: Es wäre aber in Erwägung zu
ziehen, ob dem Antragsteller bestimmte Unterlagen
in Kopieform zur Verfügung gestellt werden können……da
die Übermittlung der genannten Unterlagen mit
einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden sein
wird, wäre auch die Frage eines etwaigen Kostenersatzes
für den Kopienaufwand zu berücksichtigen.“
Weitere Solidaritätsdemos finden fast täglich in Österrecih und weltweit statt
In Wien haben sich die Eltern der Gefangenen zusammengeschlossen, um mit der Kampagne "Wir Eltern fordern" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gezielt auf mögliche Missstände in der Justiz zu lenken. Regelmäßige Proteste finden statt.
In Wien finden die Protestkundgebungen direkt vor der Justizanstalt täglich statt, in Wr. Neustadt wöchentlich. Mit Transparenten und Sprechchören wird die Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht und die PassantInnen über dieses Unrecht informiert.
Auch die wöchentichen Mahnwache vor dem Omofuma Denkmal in der Wiener Mariahilfer Straße gehen nach einer kurzen Urlaubspause ungebrochen weiter. Hier wird in Stille mit Tafeln und Tranpsarenten auf die schleichend verschwindende Demokratie aufmerksam gemacht.
Der 5. September wurde zum nächsten internationalen Solidaritätstag ausgerufen. In vielen Städten der Welt wird es Protestkundgebungen geben, in Linz findet ein großer Demomarsch statt. In Wien wird es eine Protestkundgebung geben. Weitere Termine bitte hier nachlesen: http://www.vgt.at/hinweise/Solidemos/index.php
