Dubioses Behörden-Vorgehen gegen TierschützerInnen

Die Grünen und der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten AktivistInnen

100 Tage Haft sind genug: Unter diesem Motto veranstalteten Frau Mag. Brigid Weinzinger und Mag. Alexander Willer eine erneute Pressekonferenz direkt vor dem Wiener Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem mehrere Grundrechtsbeschwerden eingereicht wurden.

Präsentiert wurden auch die Antworten der Parlamentarischen Anfragen der Grünen an die Bundesministerinnen für Justiz und Inneres. Dazu die Sicherheitssprecherin der Grünen Mag. Weinzinger: "Die involvierten Behörden sind nicht einmal imstande, objektiv nachprüfbare Daten übereinstimmend abzugeben. Wieviel in der Causa verschwiegen wird, verschleiert werden soll oder schlicht im Ermittlungschaos versinkt, kann man sich daher nur vorstellen. Dazu kommt, dass laufend harmlose Ermittlungsergebnisse mit bösester Absicht zu Belastungsmaterial gegen die Inhaftierten umgedeutet werden. Von Wahrheitsfindung ist hier keine Rede mehr, im Gegenteil. Wir haben es inzwischen mit einem Justizskandal zu tun."

Mehr dazu von Mag. Brigid Weinzinger

Auch Dr. Jarolim, Justizsprecher der SPÖ kam zu diesem Pressetermin und betonte einmal mehr, dass der § 278a bestimmt nicht dazu geschaffen wurde, um gegen NGOs angewendet zu werden. Dr. Jarolim hofft nun auf ein korrigierdendes Urteil des OGH. Ebenso stellte er fest, dass mittlerweile bewiesen ist, dass die Gefangenen keine gemeinsame Organisation gebildet haben können, da sie in zwei verschiedene Gruppierungen geteilt waren.

Die Presse berichtete darüber

 

Protestkundgebungen zu 100 Tage Haft

Innsbruck: 24 STUNDEN MARATHONREDE UND MAHNWACHE VOR DER ANNASÄULE IN INNSBRUCK

Für die seit 3 Monaten in dubioser Untersuchungshaft befindlichen TierschützerInnen. Engagierte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Literatur und Sport veranstalteten diese überaus gelungene Solidaritätskundgebung zur Repressionswelle gegen die TierschützerInnen.Anschließend fand ein Solidaritäts-Demo-Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt statt. Gleich zu Beginn der Aktion wurde das ' RednerInnenpult' sowie Plakate und Mappen mit Medienberichten und Infomaterial bereitgestellt.Pünktlich um 15 Uhr ( Domglockenschlag) wurde mit der ersten Rede begonnen.VertreterInnen von der KPÖ und von den Grünen waren die Ersten. Einige lasen aus Büchern vor .Z.B. aus Martin Balluch,Christian Felber, Daniel Quinn , Susann Witt-Stahl ebenso gab es ' Spontanredebeiträge' von PassantInnen die über die Ungeheuerlichkeiten der Justitz und Behörden sehr aufgebracht waren. Sie sprachen sich gegen die Kriminalisierung von politisch engagierten Menschen aus.Es wurden hunderte Gespräche mit ZuhörerInnen geführt und ca 3400 Flugzettel verteilt. Dadurch, dass der Platz vor der Annasäule, dem Zentrum von Innsbruck 24 Stunden ' besetzt' war, wurde vielen InnsbruckerInnen und Gästen erst klar, welche Repressionsgewalt engagierte Menschen treffen kann. Viele der Interessierten hatten sich ' noch nicht ' mit dieser Thematik beschäftigt und nahmen die Flugblätter gerne mit.

Der anschließende Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Sprechchören und Trommeln war für die ca 50 AktividtInnen sehr bewegend. An fünf markanten Stellen der Innenstadt hielt der Demozug an und die Theattergruppe EIN-AUS stellte mit Einbeziehung von PassantInnen die Verletzung der demokratischen Rechte der BürgerInnen theatralisch dar. Wieder wurden Flugis verteilt und Gespräche geführt.'Diejenigen, die immer nur das Mögliche fordern,erreichen gar nichts.Diejenigen, die aber das Unmögliche fordern, erreichen wenigstens das Mögliche' sagte schon Bakunin! Mit dieser Aktion haben die Theatergruppe EIN-AUS und MegA die sofortige Freilassung der immer noch 9 Inhaftierten TierschützerInnen gefordert.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden in Innsbruck!

Auch in Wr. Neustadt vor der zuständigen Staatsanwaltschaft gab es eine Protestkundgebung. Ca. 30 AktivistInnen versammelten sich um lautstark und mit Trommeln und Sprechchören auf dieses nun schon so lange anhaltende Unrecht aufmerksam zu machen.