Großdemomarsch für die Abschaffung des § 278a StGB

800 Menschen marschierten für eine freie Zivilgesellschaft durch die Wiener Innenstadt

Organisationen verschiedener Gruppierungen riefen zu dieser Veranstaltung auf. Politische Parteien, Zivilgesellschaften und Tierschutzorganisationen, sie alle sehen in der Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ gegen NGOs eine große Gefahr für eine gelebte Demokratie. Davor gewarnt wurde bei der Einführung des Paragraphen bereits viel, allen voran die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“, beschwichtigt wurde von der Politik, man wisse schon, wie er anzuwenden sei.

Nun ist es geschehen, der Paragraph wurde das erste Mal gegen Menschen, die sich aktiv am gesellschaftspolitischen Geschehen beteiligen, angewendet. Menschen, die nicht schweigend hinnehmen, dass Tag für Tag verstecktes Unrecht geschieht, Menschen, die den millionenfach leidenden Nutztieren eine Stimme geben.
Diese Menschen handeln aus einer zutiefst ethischen Überzeugung, und nicht zur eigenen Bereicherung oder politische Vorteile für sich zu erzielen. Alleine diese Motivation müsste verhindern, dass jemals der „Mafiaparagraph“ gegen soziales Engagement angewendet wird.

Über 20 Organsiationen demonstrieren gegen den "Mafia-Paragraphen"

Und so vereinigten sich am Samstag, den 6. September bei strahlendem Sonnenschein etwa 800 Menschen vor dem Justizministerium in Wien, um gegen diesen Missstand zu protestieren. Die erste Station des Demomarsches fand vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt statt. In diesem Gefängnis saßen 4 der inhaftierten TierschützerInnen über 100 Tage unter schrecklichen Bedingungen. Hier hielt auch Jürgen Faulmann, einer der Inhaftierten, eine bewegende Rede. Weiter ging es über das Schottentor durch die Herrengasse. In der Wiener Herrengasse befindet sich das Innenministerium, Anlass für einen weiteren Zwischenstopp und einen Redebeitrag. Das Innenministerium löste die so drastische Bespitzelung der Tierrechtsbewegung aus.

Die Schlusskundgebung fand am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt statt. Eine begeisterte Zuschauermenge folgte den Redebeiträgen von Manfred Ecker, Linkswende, Dr. Madeleine Petrovic vom Wiener Tierschutzverein, Maga Brigid Weinzinger von den Grünen und DDr. Martin Balluch, Obmann des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN. Der Tenor der Reden war ähnlich, die Tierschutz-Häftlinge sind frei, die Gefahr aber noch lange nicht gebannt. Die Anklage besteht weiterhin und nun sind alle gefragt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und aufzuzeigen, welche Missstände hier in einer sogenannten Demokratie möglich sind. Martin Balluch betonte in seiner Rede auch, dass ihm bis zum heutigen Tag neben allen anderen beschlagnahmten Gegenstände weder sein Autoschlüssel, seine Wohnungsschlüssel oder auch seine Uhr zurückgegeben worden sind. Wenn es nach der Polizei gehe, müsse er unter einer Brücke schlafen!

Alles in allem eine äußerst gelungene Kundgebung, die aufgezeigt hat, wie viel Arbeit es in Zukunft für eine kritische Zivilgesellschaft zu tun gibt!

Besten Dank an alle OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen und hier ganz besonders an die Trommelgruppe Samba Attac, die mit ihren beeindruckenden Klängen den Demomarsch bereicherte!