Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (04.11.2008)
Wien, 04.11.2008
Ist politisches Engagement strafbar? - mit §278ff gegen kritische Mitmenschen und soziale Bewegungen
Wann: Mittwoch, 5. November 2008 um 19 Uhr
Wo: Ernst-Koref-Heim, Prunerstr. 3a, 4020 Linz
Vortragende: Boris Lechthaler von der Werkstatt Frieden und Solidarität
DDr. Martin Balluch, Obmann des Verein Gegen Tierfabriken
Thema: Die Anwendung des berüchtigten § 278a StGB (Kriminelle Organisation) am Beispiel des Tierschutzes
Im Anschluss gibt es ein veganes Buffet und ein Solikonzert der Band "Simplyfi"
Seit dem Jahr 2004 wird die Tierschutzbewegung auch von den Mächtigen im Land ernst genommen: damals wurde in einer konfrontativen - aber LEGALEN - Kampagne gegen den Widerstand der Regierung das Bundestierschutzgesetz und das Legebatterieverbot durchgesetzt. Letzteres tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft und bedeutet das Ende einer sehr großen und mächtigen Industrie. Aber auch die Tierversuchsindustrie, die Jägerschaft und die Pelzindustrie fanden sich zunehmend unter Druck durch engagierte Individuen, die auch von Firmen ethische Standards einforderten.
Die Reaktion war jahrelange Bespitzelung, dann die Gründung einer Sonderkommission, der Große Lauschangriff, 23 Hausdurchsuchungen mit gezogener Waffe und 104 Tage Untersuchungshaft für 10 TierschützerInnen. Alles mit der Begründung, es würde sich bei 6 Tierschutzvereinen und 38 den polizeilichen Zwangsmassnahmen unterworfenen Personen um eine große kriminelle Organisation handeln, die nach §278a StGB erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft auszuüben versucht.
Ist §278a eine Bedrohung für politisches Engagement in Österreich oder war die Polizeiaktion gerechtfertigt?
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