Veranstaltungen in Salzburg und Linz zur Polizeirepression

VGT-Obmann spricht an den Unis in Salzburg und Linz, organisiert von der GRAS, der Friedenswerkstatt und Tierrechtsgruppen

Nach 9 Jahren zunehmender Bespitzelung und immer schärfer werdenden staatlichen Repressionsmaßnahmen, wurde Anfang 2007 eine Sonderkommission gegen den Tierschutz gegründet, die nach einem Großen Lauschangriff ohne Ergebnis am 21. Mai 2008 mit maskierten und bewaffneten Polizeieinheiten der WEGA insgesamt 7 Tierschutzbüros und 23 Privatwohnungen überfiel. Dieser Frontalangriff gegen den Tierschutz wird jetzt zunehmend als Vorbote für eine generelle Repression gegen die gesamte kritische Zivilgesellschaft gesehen, und als Zeichen einer Entwicklung in der Gesellschaft weg von Demokratie und Bürgermitbestimmung. Mit Rechtsruck, immer mehr Polizeibefugnissen, zunehmender Überwachung und laufend verschärften Strafgesetzen nähern wir uns einem totalitären System, in dem politischer Aktivismus außerhalb des Parlaments immer stärker eingeschränkt und kriminalisiert wird, um ja den neoliberalen Traum eines freien Markts ohne ethische Einschränkung nicht zu gefährden.

Am 4. November lud die GRAS, Grüne und Alternative StudentInnen, die seit letzter Woche den Vorsitz der ÖH Salzburg stellt, zu einem Vortrag mit Diskussion in den Hörsaal 383 der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät. Die 40 TeilnehmerInnen – mehrheitlich nicht aus der Tierrechtsbewegung – zeigten sich über die Vorkommnisse bestürzt und erklärten sich bereit, sich solidarisch gegen Repression engagieren zu wollen.

Am 5. November gab es zunächst einen Vortrag im ÖH Café Dokapi der Kunstuniversität Linz um 17 Uhr. Ab 19 Uhr lud die Werkstatt für Frieden und Solidarität zusammen mit dem VGT zu einer Podiumsdiskussion ins Ernst-Koref Heim. Mit über 60 Personen war der Vortragsraum derartig überfüllt, dass einige Personen stehen mussten. In der Diskussion wurde eine breite Solidarität mit der bedrängten Tierschutzszene offenbar und immer wieder stellten die TeilnehmerInnen dieselbe Frage: Wie können wir helfen? Nach fast 3 Stunden musste trotz weiterer Wortmeldungen das offene Plenum abgebrochen werden – es gab noch ein Konzert der Band Simplyfi mit einem eigens gegen den §278a StGB geschriebenen Protestlied und ein hervorragendes veganes Buffet.

Aus diesen Veranstaltungen in Linz und Salzburg ging deutlich hervor, dass viele kritische MitbürgerInnen die Bedrohung durch den Staat sehr realistisch sehen und sich engagieren wollen. Einerseits muss der generellen Entwicklung in der Gesellschaft zum Totalitarismus durch Bewusstseinsbildung gegengesteuert werden. Andererseits aber ist eine gemeinsame Kampagne notwendig, um §278ff StGB im Parlament abzuändern und zu entschärfen. Zusätzlich wurde als alarmierend empfunden, mit was für vorsätzlich falscher Propaganda das Innenministerium den Tierschutz und insbesondere den VGT öffentlich schlecht zu machen versucht, und dass die Angriffe auf den Tierschutz keinesfalls dazu führen dürften, dass die Qualität der Tierschutzarbeit leidet.
Der VGT möchte sich bei allen OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen für diese phantastischen Events und die gelebte Solidarität bedanken.