NGOs aus Umwelt- und Menschenrechtsbereich solidarisieren sich mit dem Tierschutz

80 TeilnehmerInnen bei Podiumsdiskussion an der TU Wien zur Tierschutzcausa und „§278a StGB – Kommt der Polizeistaat?“

Im zweiten Teil der von der studentischen Initiative SAVE organisierten Podiumsdiskussionen zu §278a StGB an Wiener Universitäten trafen sich am 20. November VertreterInnen verschiedener NGOs.

Gemeinsam war allen, dass sie die Gefahr sehen, die §278a StGB, vor allem nach den Ereignissen gegen den Tierschutz, für die gesamte NGO-Arbeit und die kritische Zivilgesellschaft bedeutet.

Obwohl nach dem großen Polizeizugriff gegen den Tierschutz zunächst keine unmittelbare Reaktion erfolgt sei, hätte man nach und nach die ganze Dimension dieser Polizeirepression erkannt und entsprechend gehandelt. Man habe allerdings mehr auf nicht-öffentliches politisches Lobbying gesetzt. So wurde auch ein Forderungspapier präsentiert, das viele NGOs unterschrieben hatten, und das insbesondere die SPÖ als größte Parlamentspartei dazu drängt, §278a StGB dahingehend abzuändern, dass eine Organisation nur dann als kriminelle Organisation zu verfolgen ist, wenn sie eine Bereicherungsabsicht habe. Sollte allerdings nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP keine Zusage zu einer entsprechenden Änderung vorliegen, dann wolle man gemeinsam öffentlich aktiv werden, um eine Entschärfung von §278a StGB zu erreichen.

80 Personen nahmen an der intensiven Diskussion teil und zeigten wiederum ausnahmslos, dass sie von den Ereignissen um den Tierschutz sehr betroffen sind und solidarisch handeln wollen. Es wurde vereinbart, nach der Bildung einer Regierung ein großes Planungstreffen zu veranstalten, um konkrete Schritte für eine breite politische Kampagne gegen §278a StGB durchzuführen.