§ 278a oder die systematische Zerstörung aller rechtsstaatlicher Sicherheiten

Amnesty International hat bereits vor Jahren vor der Gefährlichkeit dieses Paragraph gewarnt, die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Der Terrorismusparagraph wird gegen politisches Engagement eingesetzt!

Drei Bürgerinitiativen stellen sich vor

Die jüngsten so alarmierenden Ereignisse rund um die Verhaftungen der 10 TierschützerInnen, mit den vorausgehenden großen Lauschangriffen bis hin zur Gleichsetzung von Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Terrorismus haben viele Leute dazu bewegt, selbst aktiv zu werden und sich gegen diese erschreckenden Zeiterscheinungen aufzulehnen.

Arbeiten im NGO Bereich sind von unschätzbarem Wert für die gesamte Bevölkerung

Die Geschichte zeigt, dass der Großteil gesellschaftspolitischer Verbesserungen immer von einer kleinen Gruppe Menschen, die als VordenkerInnen agierten, ausgegangen ist. Wir hätten heute ein Atomkraftwerk in Österreich, wir hätten keine Hainburger Au mehr und wir hätten mit Garantie immer noch Legebatterien und Pelztierfarmen, gäbe es da nicht mutige Menschen, die völlig uneigennützig Strapazen und eine Reihe von Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, um für ihre Überzeugungen einzustehen.

Aktionen des zivilen Ungehorsams müssen in jeder funktionierenden Demokratie möglich sein. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Grundwerte, die hart erkämpft wurden, dürfen nicht nur auf dem Papier gelten, sondern müssen auch gelebt werden dürfen

Die Demokratie in Österreich ist akut gefährdet!

Vorstellen möchten wir Ihnen heute drei neu gegründete Bürgerinitiativen:

Initiative 278, für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Diese Plattform nimmt Bezug zu den Anschuldigungen und der 104 Tage lang andauernden Untersuchungshaft der 10 TierschützerInnen, 23 Hausdurchsuchungen und immer noch anhaltenden Bespitzelungen. Die Anklage steht weiterhin als große Bedrohung über den Betroffenen.

Die Initiative stellt sich gegen das Unrecht, Straftaten, die in den letzten 15 Jahren mit Tierschutzbezug begangen worden sind, gerade jenen Leuten, die öffentliche, konfrontative Kampagnen durchgeführt haben und die aus ihrer Einstellung gegen jegliche Tierausbeutung keinen Hehl machen, ohne konkrete Beweise anzulasten.

Konkret kann diesen Leuten nichts vorgeworfen werden, alles was die Behörden nach jahrelanger Bespitzelung vorbringen, sind aus dem Zusammenhag gerissene Sätze aus Emails und abgehörten Telefonaten.

Die Initiative 278 sieht die große Gefahr, dass mit denselben Argumenten und derselben Vorgehensweise jede politische Gruppierung ausgeschaltet werden kann. Dies würde das Ende einer lebendigen und freien Demokratie bedeuten

Um dies abzuwenden versucht die Initiative in einem ersten Schritt eine Bürgerinitiative (ähnlich einer Petition) mit möglichst vielen Unterschriften in das Parlament einzubringen

Die Forderungen: Die §§ 278 ff StGB müssen so verändert werden, dass sie nicht mehr auf politische Gruppen und NGOs anwendbar sind. Außerdem verlangt die Initiative 278 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das Verfahren gegen und die Verhaftungen der TierschützerInnen untersucht.

Unterschriften sammeln kann dabei jede Person, denn die dafür nötigen Unterschriftenlisten finden sich auf der Internetseite www.278.at

Auf dieser Webseite findet man auch viele Termine zu Veranstaltungen und Vorträgen rund um den § 278a.

Bürgerinitiative: Änderung der §§ 278ff StGB!

Schutz für Bürgerinnen und Bürger, die aktiv für Menschenrechte und Umweltschutz eintreten

UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative halten bereits seit den Geschehnissen rund um den 21. Mai 2008 wöchentliche Mahnwachen in Wien ab. Rund um das Omofuma Denkmal auf der unteren Mariahilferstraße finden diese stillen Proteste fast jeden Donnerstag Nachmittag statt.

Zur Zeit sammelt diese Bürgerinitiative Unterstützungserklärungen für die Änderung der §§278ff.

Auszüge daraus:
Der österreichische Nationalrat wird dringend ersucht, die unter Bundeskompetenz fallenden §278ff StGB so zu ändern, dass eine freie und sichere Arbeit engagierter BürgervertreterInnen wieder gewährleistet wird. Die wertvolle Arbeit für Menschenrechte und Umweltschutz durch NGOs soll besonders geschützt werden!

Die weitläufige Formulierung der §278ff schafft die Vorraussetzungen, öffentliches Engagement potentiell zu kriminalisieren. Aus unserer Sicht werden dadurch unsere bürgerlichen Grundrechte systematisch verletzt, die durch die österreichische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention vereinbart sind.

Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement

Auch in Linz haben sich Menschen zusammengeschlossen, um gegen die Staatsrepression zu protestieren.

Bereits während der Zeit der Untersuchungshaft der TierrechtsaktivistInnen hat sich die Friedenswerkstatt Linz intensiv mit diesem Thema befasst, viele Artikeln dazu sind in Ihrer Zeitung Guernica erschienen, Protestmärsche und Protestkundgebungen wurden organisiert. Auch Petitionen und Briefe wurden an Verantwortliche geschickt.

Aus dieser Bewegung hat sich nun die Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement gebildet.

Diese Plattform startet nun mit einer Petition an den Nationalrat für die demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff StGB. Diese Paragrafen, die angeblich zur Bekämpfung von Mafia- und Terrororganisationen eingeführt wurden, sind so bedenklich formuliert, dass, wie wir nun unmittelbar zu spüren bekommen haben, dadurch leicht politisches Engagement kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden kann.

Es wäre schön, wenn auch Sie diese Petition unterstützen würden.
Die Vordrucke dafür finden Sie hier: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=54&Itemid=49