Tierschutzcausa-Akten beweisen: Polizei für politische Ziele missbraucht

10 TierschützerInnen im orangen Guatanamo-Anzug in Ketten vor dem Innenministerium weisen auf Polizeirepression gegen Tierschutz hin

Die vom Innenministerium eingesetzte Sonderkommission gegen den Tierschutz hat seit November 2006 (!) das größte polizeiliche Ermittlungsverfahren der 2. Republik durchgeführt und gleichzeitig den Tierschutz an sich und insbesondere den Verein Gegen Tierfabriken VGT politisch bekämpft. Folgende Beweise sind den Akten zu entnehmen:

• Entgegen §3 (2) StPO hat die Polizei alle entlastenden Fakten aus den Abschlussberichten weggelassen, wie z.B. die Ergebnisse von DNA-Tests, von Peilsendern, Observationen, Großen Lauschangriffen und verdeckten ErmittlerInnen, sowie handfeste Alibis. Diese Dinge werden einfach nicht erwähnt, als ob sie nie stattgefunden hätten bzw. nicht existierten.
• Am 24. Februar 2009 wies ein Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt die Polizei an, den Beschuldigten volle Akteneinsicht zu gewähren. Daraufhin verfasste die SOKO Abschlussberichte, obwohl sie nachweislich die Ermittlungen noch nicht beendet hat. Aber nach §53 (1) StPO kann die Polizei nach Verfassen der Abschlussberichte wieder Akteneinsicht verweigern, was sie sofort triumphierend tat. Die Polizei unterläuft so vorsätzlich und widerrechtlich ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil.
• In einem Protokoll einer SOKO-Sitzung vom 19. Juni 2008 wird über das Thema diskutiert, wie der VGT zerstört werden kann. Man erörtert die Idee, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu nehmen: „Wenn es gelingt, die Gemeinnützigkeit abzusprechen, sind weitere Maßnahmen sinnvoll.“ Ohne Gemeinnützigkeit muss der VGT rund 700.000 Euro Schenkungssteuer auf die Spenden der letzten Jahre nachzahlen und geht bankrott. Am 30. April begann das entsprechende Verfahren.
• In einem internen Bericht der SOKO vom 23. 1. 2008 wird festgelegt, dass ab sofort bei jedem Tierschutzinformationstisch und jeder Kundgebung „egal unter welchem Motto“ in ganz Österreich Polizei in voller Montur deutlich wahrnehmbar präsent sein soll, weil so werden die „Tierschützer auch in der Öffentlichkeit in das Licht der außergewöhnlich gefährlichen Demonstranten gerückt“.
• Als mittelfristige Lösung will die SOKO erreichen, dass Ziele von Tierschutzkundgebungen „durch eine sogenannte Demomeile von 100 Meter geschützt werden“. Im 100 m Umkreis von z.B. pelzführenden Geschäften soll also grundsätzlich keine Tierschutzkundgebung stattfinden dürfen – und das, obwohl es bei Tierschutzkundgebungen noch nie zu Gewalt gekommen ist.
• Triumphierend kommentiert der operative Leiter der SOKO seine Maßnahmen, die gegen durch die Verfassung geschützte, friedliche Kundgebungen, gerichtet sind: „Die militanten Tierschützer erleben erstmals koordinierten Widerstand von der Sicherheitsbehörde in ganz Österreich.“
• Die SOKO hat eine große DNA-Datenbank von TierschützerInnen erstellt. Wie z.B. einem Aktenvermerk vom 2. Juli 2007 zu entnehmen ist, stahlen Beamte Trinkflaschen von TierschützerInnen von Informationstischen, um sie nach Spuren von DNA zu analysieren. Ebenso ging man mit allen Dosen und Flaschen, sowie allem Besteck und allen Tellern vor, die man vorher aus dem VGT-Büro entwendet hat. Dem Akt ist keine gerichtliche Genehmigung für ein derartiges Vorgehen zu entnehmen.
• Auf der Webseite www.peterpilz.at, Tagebucheintrag vom 29. August 2008, findet sich die interne Kommunikation zur Tierschutzcausa. Die Polizei hat nicht nur den politischen Gegner des Tierschutzes in der Medienarbeit beraten und ihm Maßnahmen gegen legale Tierschutzkundgebungen empfohlen, der Wiener Polizeipräsident wurde auch angewiesen „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Mit den uns vorliegenden Dokumenten können wir beweisen, dass sich die Polizei dafür instrumentalisieren ließ, mit politischen Maßnahmen und sogar z.T. gesetzwidrig gegen den Tierschutz vorzugehen. Wie bei den Gewaltausbrüchen der Polizei gegen eine friedliche Demonstration in Linz am 1. Mai, so hat sie auch in der Tierschutzcausa ihre Machtposition missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen. Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Innenministerium wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere alle Verantwortlichen dieses Landes, dazu aufrufen, gemeinsam sicherzustellen, dass die Polizei zur Ordnung gerufen wird und Österreich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.“