Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (12.05.2009)
Wien, 12.05.2009
Morgen Mittwoch 13. Mai vor dem Justizministerium:
Morgen Mittwoch 13. Mai vor dem Justizministerium:
Wann: Mittwoch, 13. mai 2009,
10:00 Uhr
Wo: vor dem Justizministerium,
Museumstrasse 7, 1070 Wien
Was: TierschützerInnen werden
symbolisch von einem Riesenparagraphen erdrückt
Die polizeilichen Abschlussberichte in der Tierschutzcausa belegen, dass §278a StGB in der vorliegenden Anwendung normale NGO-Arbeit kriminalisiert
Folgende Punkte werden als Indiz für eine kriminelle Organisation gewertet:
- Bürgerinitaitiven zu gründen
- Firmen Kampagnen anzudrohen
- Veranstaltungen abzuhalten
- undercover Recherchen durchzuführen
- Computer zu verschlüsseln
- Internetforen für Diskussionen einzurichten
- Aktionen des Zivilen Ungehorsams abzuhalten
