Weiter Proteste "Stopp Staatsterror gegen Tierschutz"

TierrechtlerInnen ziehen Parallele zu 1914: auch damals hat der Staat den Weg der Demokratie verlassen

Mit dem polizeilichen Vorgehen gegen den Tierschutz – brutale nächtliche Überfälle auf friedliche AktivistInnen, 3 ½ Monate U-Haft für 10 unschuldige Personen, Anwendung von §278a StGB mit rigorosen Überwachungsmaßnahmen und der Versuch, dem VGT aus politischen Gründen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ihn damit zu zerstören – hat der Staat den Weg der Demokratie verlassen.

In der Demokratie werden dem Volk nämlich gewisse Grundrechte garantiert, um ohne Angst vor Terror und Staatsrepression auf die Gestaltung der Gesellschaft Einfluss nehmen zu können.

Heute sind aber Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (undercover Recherchen und Berichterstattung im Tierschutzbereich sollen kriminalisiert werden) und sogar die Freiheit, sich in Vereinen zu organisieren, sehr ernsthaft bedroht.

Diese Freiheiten werden in Österreich erst seit 1867 durch die Verfassung garantiert. Und regelmäßig gab es Versuche seitens des Staates, diese Rechte auszuhöhlen. Erstmals wurde das Mitte 1914 – also noch vor Beginn des 1. Weltkriegs – durchgeführt. In seiner berühmten Verteidigungsrede vom Mai 1917 prangert der Sozialdemokrat Friedrich Adler vor Gericht die Regierung dafür an, die Grundrechte zu unterwandern, und bringt dafür Beispiele, die sich 1:1 auf die heutige Situation umsetzen lassen. Seine wichtigste Botschaft war aber ein flammender Appell an alle wachen Geister des Landes, diese schleichende Zersetzung der bürgerlichen Freiheiten nicht hinzunehmen und der Ausdruck seines Entsetzens über Österreich als ein Land, das seinen BürgerInnen keine Freiheit gewähren will: „[Österreich] ist ein Staat, in dem man stets Verachtung für die Überzeugung des Menschen hatte, es ist ein Staat, wo man niemals anerkannte, dass das einzelne Individuum nach seiner Überzeugung handeln soll. Es ist jener Staat des Metternichschen Geistes, der Österreich von der 48er Revolution […] zum unzivilisiertesten Staat in Europa [gemacht hat].“

Und Friedrich Adlers Vater Victor Adler fügte bei der Verteidigung seines Sohnes hinzu: „Wer bei gewissen Dingen den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“

Jede Woche protestieren BürgerInnen und AktivistInnen des VGT in ganz Österreich gegen die Auflösung unserer Grundrechte und machen auf die Staatsrepression gegen den Tierschutz aufmerksam.