VGT in offenem Brief an SOKO-Tierschutz: Warum lügen Sie?

In Gerichtsverfahren zur Akteneinsicht in Tierschutzcausa behauptet SOKO es gäbe keine Ermittlungen mehr und die Beschuldigten hätten keine Akteneinsicht gewollt

Der offene Brief des VGT an die SOKO-Tierschutz findet sich hier auf der VGT-Webseite:

Link zum offenen Brief: http://www.vgt.at/20091120OffenerBriefSOKO.pdf

Seit November 2006 wird gegen den Tierschutz ermittelt

Als Ermittlungsmaßnahmen wurde die gesamte Palette an möglichen Anti-Terror-Maßnahmen richterlich genehmigt, darunter auch 4 Große Lauschangriffe, technische Überwachungen, Peilsender an Autos, Videokameras vor Hauseingängen, monatelange Observationen und verdeckte ErmittlerInnen. Zusätzlich wurden umfangreiche DNA-Spuren in verschiedenen Räumlichkeiten und von verschiedenen Personen aufgenommen, es wurden Finanzamtsberichte über mindestens 20 Personen eingeholt und es gab zahlreiche Erkundigungen bei Firmen und sogenannten Vertrauenspersonen. Zu allen diesen Ermittlungsmaßnahmen wurde von der SOKO keine Akteneinsicht gewährt. In einer Verhandlung am Landesgericht Wr. Neustadt am 18. November erschienen 3 MitarbeiterInnen der SOKO gegen den Tierschutz und behaupteten, sie hätten Akteneinsicht angeboten, aber die Beschuldigten hätten diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Und zusätzlich behaupteten sie, es hätte seit Erstellen der Abschlussberichte keine weiteren Ermittlungsschritte mehr gegeben.

Dazu der Angeklagte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Diese Aussagen sind glatte Lügen und lassen sich leicht widerlegen. Seitdem mir bekannt wurde, dass z.B. auf meinem Auto 8 Wochen lang Peilsender montiert waren, verlange ich, die entsprechenden Ergebnisse zu sehen. Sie werden mir aber nicht gezeigt. Im Gerichtsakt wird einfach frech behauptet, dass ich "mögliche Anschlagsziele abfahren" würde. Die Ermittlungsergebnisse, die das Gegenteil beweisen, werden mir aber einfach nicht vorgelegt. Offensichtlich werden alle Ermittlungsergebnisse, die unsere Unschuld belegen, einfach verheimlicht. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal!".

Da die SOKO sich zu der langen, vom VGT dem Gericht vorgelegten Liste konkreter Ermittlungsmaßnahmen, die aus dem Gerichtsakt bekannt sind und deren Ergebnisse sie aber bisher geheimgehalten hat, Bedenkzeit erbat, wurde die Verhandlung bis 9. Dezember 2009 vertagt. Der VGT reagierte mit einem offenen Brief auf die nach seiner Sicht falschen Behauptungen der SOKO.