Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.12.2009)
Wien, am 22.12.2009Tierschutz-SOKO soll VGT-Obmann als "gefährlichen Psychopathen" bezeichnet haben
VGT schickt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und übler Nachrede
Seit Herbst 2006 wird ermittelt, am 2. März 2010 steht ein Monsterprozess gegen die Tierschutzszene ins Haus. Dass sich die eigens gegründete Sonderkommission in diesen Fall in einem pathologischen Ausmaß verbissen hat, ohne konkrete Beweise für kriminelle Handlungen vorweisen zu können, sei laut VGT auf vielfältige Weise erkennbar. Schon der Untersuchungsrichterin nach der Verhaftung von 10 TierschützerInnen wurden „Beweise“ vorgelegt, die zur Verhängung der U-Haft führten, die sich aber laut VGT als Unwahrheiten und Übertreibungen herausgestellt haben. Jetzt sollen Mitglieder der Tierschutz-SOKO bei einem weiteren Verhör den VGT-Obmann als „gefährlichen Psychopathen“ bezeichnet haben. Er würde Menschen bedrohen und mit Sicherheit in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verurteilt werden.
Zusätzlich hat ein Mitarbeiter der besagten SOKO dem Staatsanwalt eine Serie von Fotos aus dem VGT-Archiv vorgelegt, die der VGT-Obmann im Herbst 2007 für Anzeigen gegen illegale Fasanerien im Burgenland geschossen hatte. Dieser SOKO-Mitarbeiter bezeichnete diese Fotos aber als Bilder einer zerstörten Fasanerie und einer Fasanenbefreiung, wodurch beim Staatsanwalt und bei der zuständigen Richterin ein falscher Eindruck entstehen musste.
Der VGT-Obmann hat deswegen bzgl. beider SOKO-MitarbeiterInnen an die Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und übler Nachrede geschickt.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Jetzt
hat es sich einmal mehr gezeigt: mangels Beweisen
beginnen die SOKO-MitarbeiterInnen mit Falschaussagen
und Übertreibungen zu agieren. Dass dadurch
die beschuldigten TierschützerInnen in den Augen
der Justiz in ein schlechtes Licht gerückt werden,
wird der SOKO nicht missfallen. Das Problem
dabei ist, dass die Polizei gerade in diesen
Kreisen einen Vertrauensvorschuss genießt: warum
sollte die Polizei lügen, sie wäre doch völlig
neutral? Aber genau das ist sie in diesem –
politischen – Verfahren längst nicht mehr, wie
sich anhand vieler Fälle beweisen lässt. Es
wird sich zeigen, ob die Justiz, die bisher
auf diese Falschaussagen und Übertreibungen
hereingefallen ist, im Strafprozess andere Maßstäbe
anlegt und das falsche Spiel der Tierschutz-SOKO
durchschaut.“