Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.02.2010)
Wien, 15.02.2010
Hinweis auf die Pressekonferenz der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement Mittwoch, 17. Februar 2010 in Wien
Hinweis auf die Pressekonferenz der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement:
Tierschutzcausa: 220 Personen zeigen sich selbst wegen §278a an!
Prominente Personen wie u.a. Hubsi Kramar und Sigi Maron, aber auch eine katholische Klosterschwester, erklären ihre Beweggründe für die Selbstanzeige
WANN: Mittwoch, 17. Februar
2010, 10:00 Uhr
WO: Café Landtmann, Dr. Karl-Lueger-Ring
4, 1010 Wien
Gegen 13 TierschützerInnen wird am 2. März am Wr. Neustädter Landesgericht ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation §278a beginnen. 5 dieser 13 Personen sind VGT-MitarbeiterInnen, denen man ausschließlich legale Kampagnenarbeit vorwirft, die sie aber als Unterstützung einer kriminellen Organisation durchgeführt hätten. Normale, legale NGO-Arbeit kann also dazu führen, dass man wegen §278a vor Gericht angeklagt wird!
Viele Menschen in Österreich sind aufgrund dieser Tatsache völlig entsetzt. 220 Personen, die sich bereits in NGO-Kampagnen engagiert haben, gehen daher einen Schritt weiter und zeigen sich selbst bei der Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Organisation an. Wenn normale NGO-Arbeit bei anderen für eine Anklage ausreicht, dann wollen auch sie angeklagt werden. Zu diesen 220 Personen gehören auch einige, gegen die ermittelt worden war, deren Verfahren aber danach eingestellt wurde. Jetzt fordern sie ebenfalls einen Platz auf der Anklagebank.
