Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (16.02.2010)
Wien, 16.02.2010
Hier finden Sie alle Aktionstermine für diese Woche und wichtige Internetseiten, die Sie über den Prozess auf dem Laufenden halten
Hier finden Sie alle Aktionstermine für diese Woche und wichtige Internetseiten, die Sie über den Prozess auf dem Laufenden halten
Bis Mai 2008 hätte das in Österreich niemand
für möglich gehalten: Brutalste Ermittlungen
inklusive 4 Lauschangriffen, 30 Hausdurchsuchungen,
3,5 Monate Untersuchungshaft und ein Monsterprozess
gegen den Tierschutz ohne den geringsten Beweis
für eine kriminelle Handlung.
Stattdessen werden nur normale, legale Kampagnentätigkeiten
vorgeworfen, die dadurch kriminell würden, dass
sie die Ziele einer angeblich kriminellen Organisation
unterstützen könnten. Diese seltsame Konstruktion
wird durch den Gummiparagraphen §278a StGB ermöglicht.
Ab 2.März sind nun 13 TierschützerInnen auf der Anklagebank und müssen sich über ein Jahr diesen absurden Vorwürfen vor Gericht stellen.
Um auf diesen Skandal und die Gefahr, die von diesem Paragraph ausgeht, aufmerksam zu machen, wurde eine Kampagne ins Leben gerufen. In dieser haben wir es uns zur Aufgabe gemacht die Bevölkerung zu informieren, zum Beispiel werden Transparente auf Autobahnbrücken befestigt oder es werden an hochfrequentierten Plätzen Flyer verteilt und Transparente mit folgender Aufschrift gehalten: “Getroffen hat es 13 TierschützerInnen - gemeint sind wir alle!”.
Bereits letzte Woche waren AktivistInnen unterwegs!
Die Termine für diese Woche:
- Dienstag, 16. Februar von 16-18Uhr vor dem Justizministerium
- Donnerstag, 18 .Februar von 16-18Uhr bei der Volksoper (U6 Station Währingerstraße)
- Achtung: Am 22. Februar gibt es eine Aktion vor dem Justizministerium. Dort wollen wir Frau Bandion-Ortner auffordern, die Weisung an die Staatsanwaltschaft zu geben, die Anklage zurückzuziehen, da sie als Justizministerin die Möglichkeit dazu hat.
Wichtige Internetseiten
Die Österreicher und Österreicherinnen sollen auch über den Tierschutzprozess am laufenden gehalten werden. Dazu wurden folgende Internetseiten zum Nachlesen eingerichtet: www.tierschutzprozess.at und www.demokratie-retten.at.
Weitere Termine über unsere regelmäßigen Kundgebungen finden Sie in unserem Kalender. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch vor Ort unterstützen!
