Öffentlicher Prozess ohne Öffentlichkeit?

Die 8. Woche des Tierschutzprozesses wurde von einem neuen Skandal begleitet

BesucherInnen, die teilweise weit angereist waren, mussten trotz noch vorhandener Sitzplätze vor dem Verhandlungssaal warten. Die freien Sitzplätze seien angeblich reserviert und auch die noch reichich vorhandenen Presseplätze dürfen nicht an Privatpersonen vergeben werden.

Bereits um 8:00 Uhr wurden im Gerichtssaal etwa 40-50 PolizeischülerInnen positioniert. Offenbar sollte so ein Klima im Verhandlungsaal geschaffen werden, das den Angeklagten gegenüber feindlich eingestellt ist und die SympathisantInnen der Angeklagten sollten in die Minderheit gedrängt werden. Ein weiterer repressiver Schritt des Gerichts war eine Verordnungsänderung am Landesgericht Wr. Neustadt. Demnach müssen ab sofort alle Personen, die als ZuschauerInnen in den Gerichtssaal wollen, am Eingang ihren Ausweis abgeben. Auffällig ist dabei einmal mehr, wie schnell die Änderungen der Verordnungen möglich sind, wenn die Obrigkeit sich herausgefordert fühlt. Alle diese Maßnahmen, zusammen mit der Überfüllung des Gerichtssaals durch dazu abkommandierte PolizeischülerInnen, führten dazu, dass etwa 30 Personen aus der Tierschutz-Sympathisantenszene nicht in den Gerichtssaal kamen, sondern vor der Tür bleiben mußten.

Eine katholische Religionsprofessorin eines Wiener Gymnasiums verfolgt den Tierschutzprozess seit Beginn. Ihre Empörung über die neuerlichen Schikanen bringt sie in einem Brief an den Gerichtspräsidenten des Landesgerichts Wr. Neustadt zum Ausdruck. Dieser Brief ist in Kopie auch an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler geschickt worden.

Auszüge aus dem Brief:

Meinen KollegInnen und mir ist es sehr wichtig, den Prozessverlauf weiterhin zu verfolgen, da es hier um die wichtigen Themen wie Gerechtigkeit, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit in Österreich, solidarisches Handeln versus Profitgier und Ausbeutung, Tierethik/Umgang mit unseren Mitgeschöpfen und Verantwortung für unsere Mitwelt geht.

Bitte sorgen Sie deshalb dafür, dass diese chaotischen Verhältnisse der Sitzplatzvergabe beendet werden – und uns als interessierter Teil der Öffentlichkeit die uns rechtlich zustehenden freien Sitzplätze wieder zur Verfügung gestellt werden!

Alles andere wäre eine reine Willkür, die mit einer Rechtsstaatlichkeit in Österreich nicht vereinbar ist – und ich als Teil der österreichischen Bevölkerung möchte solche Unrechtsverhältnisse nicht!

Bitte klicken Sie hier, um den gesamten Brief zu lesen

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