Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (09.06.2010)
Wien, 09.06.2010
NGO-AktivistInnen fordern eine Änderung von § 278a und eine Reform des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzes
NGO-AktivistInnen fordern eine Änderung von § 278a und eine Reform des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzes
Der Tierschutzprozess läuft seit Anfang März 2010, also bereits seit 3 Monaten. Er beweist, dass mittels § 278a auch die ganz normale NGO-Arbeit kriminalisiert werden kann. Immerhin wird den Angeklagten des VGT keine Straftat vorgeworfen, sondern lediglich, durch normale NGO-Arbeit Straftaten Unbekannter ideell und indirekt gefördert zu haben.
Nicht umsonst wirkt der Prozess auf die Öffentlichkeit wie "der skurrilste Prozess der Geschichte" (O-Ton der Zeitung "Die Presse").
Es werden Straftaten besprochen, die in keinem Zusammenhang zu den Angeklagten stehen, und sonst geht es nur um die Wirkung von legalen Demonstrationen auf PassantInnen sowie um Meinungsäußerungen am Internet.
In der NGO-Szene macht sich daher eine große Rechtsunsicherheit breit. Eine Koalition von Vereinen und Organisationen fordert nun, § 278a so zu reformieren, dass er nicht mehr gegen NGO-Arbeit missbräuchlich verwendet werden kann. Anfang Juli 2010 plant aber die Regierung, dem Justizausschuss im Parlament ein Terrorismuspräventionsgesetz § 278ff vorzulegen, das, so die Befürchtung, mit bösem Willen ähnlich zu § 278a auf die NGO-Szene angewandt werden könnte.
AktivistInnen haben deshalb jetzt ein Riesentransparent auf der Votivkirche mitten in Wien montiert. "Demokratie retten! § 278ff reformieren!" fordern sie.
VGT-Obmann und Hauptangeklagter DDr. Martin Balluch kommentiert: "SPÖ, FPÖ und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie die Anwendung von § 278a im Tierschutzprozess für sehr verfehlt halten. Damit sollte doch eine Reformmehrheit im Parlament erreicht sein. Offenbar stellt sich nur die ÖVP gegen diese für eine Demokratie notwendige Änderung, vielleicht, weil sie die Tierindustrie und die Jägerschaft mit diesen dadurch möglichen Querschüssen auf den Tierschutz, die die effiziente Tierschutzarbeit seit 2 Jahren behindern, an sich zu binden hofft."
