VGT-Obmann als Vortragender auf internationaler Anti-Terror Konferenz

Inhalt seines Vortrags: Es gibt keinen „Tierschutz-Terror“, während die Gewalt gegen TierschützerInnen vom Staat nicht ernst genommen wird

Am 8. und 9. September 2010 lud die Universität Tübingen in Deutschland zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel „Radicalization in Western Societies: Preventing Homegrown Terrorism“. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch wurde als Autor des Buchs „Widerstand in der Demokratie“ eingeladen. In seinem Vortrag und in seinem Redebeitrag bei einer abendlichen Podiumsdiskussion, brachte er den versammelten MitarbeiterInnen von Geheimdiensten weltweit folgende Punkte näher:

• Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen legal und demokratiepolitisch legitim. Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen und Blockaden, aber auch Recherchen in Tierfabriken oder das Aufhängen von Plakaten, können durchaus illegal sein, sie sind aber legitim und notwendige Aktionsmittel in Kampagnen aller sozialen Bewegungen.
• Radikale Meinungen sind nicht per se negativ. Der Klimawandel oder das Problem der Tierfabriken bedürfen eines radikalen Umdenkens. In einer Demokratie muss es einen Freiraum geben, in Sicherheit radikale Meinungen zu diskutieren, ohne deswegen Gefahr zu laufen, kriminalisiert zu werden. Erst wenn radikale Meinungen mit Gewalt umgesetzt werden sollen, ist es notwendig, einzuschreiten.
• Tier- und UmweltschützerInnen sind zusammen mit ihren Vereinen laufend Drohungen, Sachbeschädigungen und physischer Gewalt ausgesetzt. Diese Gewalt wird aber von der Öffentlichkeit, von den Medien und insbesondere von der Polizei systematisch ausgeblendet und bagatellisiert, als ob man mit so etwas rechnen müsse, wenn man sich schon für Tiere einsetzt. Der Schutz der AktivistInnen und ihrer Vereine verdient aber genauso viel Aufmerksamkeit, wie der Schutz der Interessen der Tierindustrie, auch wenn sie nicht so mächtig und einflussreich sind wie letztere.
• Die laufende Erweiterung der Möglichkeiten der Polizei, BürgerInnen zu bespitzeln, und die Rechtsunsicherheit durch Paragraphen wie 278a, werden immer mehr Menschen aus Angst davon abbringen, sich für berechtigte Interessen wie Tierschutz einzusetzen. Es gibt aber keine Weiterentwicklung der Gesellschaft mehr, wenn ihre Avantgarde, die AktivistInnen, eingeschüchtert wird. Eine erstarrte Gesellschaft kann sich aber nicht erfolgreich neuen Herausforderungen stellen.

DDr. Balluch war zwar auf dieser Konferenz mit wenigen Ausnahmen quasi ein einsamer Rufer in der Wüste, aber dennoch sind seine Thesen auf Widerhall gestoßen. Vielleicht konnte so auch in der Polizei und beim Geheimdienst ein gedanklicher Same gepflanzt werden, der eines Tages, Vorgänge wie in Österreich gegen den Tierschutz in Zukunft verhindert.