Funktionär der Jungen ÖVP wegen Kritik an Schweinefabriken mit Klage bedroht

Styriabrid GmbH verlangt von Bezirksumweltreferenten der JVP, er solle sich wegen eines kritischen Leserbriefs in der Zeitschrift WOCHE entschuldigen

Dem Bezirksumweltreferenten für Weiz der Jungen ÖVP, Manuel Hofbauer, war Ende August 2010 das Los der Schweine in steirischen Tierfabriken ein solches Anliegen, dass er sich nicht nur in einem Leserbrief dagegen äußerte, sondern kurz danach auch eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema organisierte. Aber nicht nur, dass diese Veranstaltung im Vorfeld von der Schweineindustrie verhindert werden hätte sollen.

Jetzt erhielt Hofbauer auch eine Klagsdrohung durch die Styriabrid GmbH folgenden Inhalts: „Wir machen darauf aufmerksam, dass Ihre Unterstellungen geeignet sind, den Ruf, der von unserer Mandantin vertretenen Schweinebauern, zu schädigen. […] Ihnen sollte […] klar sein, dass gerade Ihre Partei traditionellerweise landwirtschaftliche Interessen vertritt bzw. vertreten hat. Ihre falschen Anschuldigungen wiegen daher umso schwerer.“

In diesem Brief wird dann gefordert, Hofbauer möge die Anwaltskosten begleichen und einen beiliegenden Widerruf unterschreiben, weil er andernfalls geklagt werde. Im geforderten Widerruf stand: „[Manuel Hofbauer] entschuldigt sich ausdrücklich für sein Verhalten und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass in einer der nächsten Ausgaben der genannten Wochenzeitschrift eine Entgegnung des Inhaltes veröffentlicht wird“.

Manuel Hofbauer kommentiert: „In meinem Leserbrief habe ich keinen Schweinemastbetrieb namentlich erwähnt. Ich habe lediglich Fakten beschrieben, wie sie leider durchaus in Österreich vorkommen, auch wenn sie gesetzlich nicht erlaubt sind. Mit dieser Forderung von Styriabrid fühle ich mich in meiner Meinungsfreiheit schwer eingeschränkt. In einem Leserbrief sollte man weiterhin jede Meinung sagen dürfen und dieses Recht lasse ich mir nicht nehmen, da wir noch in keiner Diktatur, sondern in einer Demokratie leben!“

Der steirische Tierschutzverein TierWeGe und der VGT unterstützen Herrn Hofbauer in seiner kritischen Haltung und verurteilen scharf das Vorgehen der Tierindustrie.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Willkommen in der täglichen Realität im Tierschutz. Wer es wagt, die unfassbaren Zustände in Tierfabriken zu kritisieren, wird sofort entweder kriminalisiert, wie im Tierschutzprozess, oder, wie hier, mittels existenzbedrohender Klagen mundtot gemacht. Dass jetzt sogar kritische Geister aus der ÖVP von dieser Strategie betroffen sind, öffnet hoffentlich auch dem konservativen Teil der Politik die Augen.“