ORF Bürgeranwalt: Skandalöser Schweinemastbetrieb - illegale Zustände, doch jahrelang keine bzw. kaum Verbesserung

Samstag, 30.10.2010, 17:30 Uhr, http://tv.orf.at/buergeranwalt/

Der Schweinemastbetrieb im steirischen Lichendorf beschäftigt Medien, Politik, Amtstierärzte und eine Supermarktkette schon seit längerem. Am Samstag, dem 30.10.2010 ist er sogar Grund für eine Volksanwaltsendung:

Die Nachbarn fühlen sich durch den Gestank und Lärm, der von diesem Betrieb ausgeht, massiv geschädigt. Die Gebäude des "Bauernhofs", die ursprünglich nicht für die Haltung von 1000 Schweinen gedacht waren, wurden teilweise illegal errichtet. Trotzdem leben und leiden dort Mastschweine unter oft illegalen Haltungsbedingungen, wie der VGT z.B. 2009 und im April 2010 aufdecken konnte. Aus der Beantwortung auf eine parlamentarische Anfrage Grüner Abgeordneter zu diesem Betrieb kann ersehen werden, dass sogar die ohnehin extrem niedrigen Mindestanforderungen für die Schweinehaltung in diesem Betrieb regelmäßig nicht eingehalten wurden.

Der Betrieb lieferte bis zur Aufdeckung der Tierquälereien durch den VGT auch der Supermarktkette BILLA unter dem Label "Bauernhofgarantie" Schweinefleisch. Vielleicht liegt es auch jetzt wieder in den BILLA-Regalen, denn angeblich wurden bei der letzten Kontrolle durch den Amtstierarzt keine gesetzlichen Mängel mehr festgestellt, was die Bedingung für BILLA war, diesen Bauern als Lieferanten wieder zu akzeptieren.

Dieser steirische Betrieb wird gerne als "schwarzes Schaf" unter den Schweinebauern bezeichnet. Doch an diesem Fall wird deutlich, wie Gesetze mit Füßen getreten werden können, ohne wirkungsvolle Konsequenzen

Hier zeigt sich auch die Schwäche der Kontrolle: Hätten nicht TierschützerInnen (heimlich) den Stall aufgesucht, um die illegalen Zustände zu dokumentieren, wäre das Tierleid im Verborgenen geblieben. Es geht hier um mehr als ein "schwarzes Schaf". Große Teile der österreichischen Tierhaltung sind ein Skandal, es wird Zeit, dass dieser untragbare Zustand von der Öffentlichkeit erkannt wird und die Verantwortlichen dazu gebracht werden Konsequenzen zu ziehen.

Noch ein interessanter Aspekt: der Betrieb bezieht - laut www.transparenzdatenbank.at - mehr als 30.000 Euro pro Jahr an EU-Agrarzahlungen!

Dazu ein Zitat von der Website: "Voraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen ist die Einhaltung der "Cross Compliance" Bestimmungen (= Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen). Dabei haben die Landwirte Auflagen in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Tieren und Pflanzen sowie Tierschutz einzuhalten. Zudem verpflichten sich die Landwirte, ihre Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten." Nicht nur angesichts der festgestellten Mängel wirft das ein weiteres Mal ein fragwürdiges Licht auf die Vergabe von EU-Fördermitteln. Warum werden derartige Massentierhaltungsbetriebe überhaupt mit unseren Steuergeldern gefördert?

Die Sendung dreht sich wie eingangs erwähnt nicht in erster Linie um Tierschutz-Aspekte, sondern um das Leiden der NachbarInnen. Diese Problematik wird sich durch die vielen Großstallungen, die geplant sind, verstärken.

Interessante Links:
Artikel in der Kleinen Zeitung aus dem Jahr 2009:
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leibnitz/weitendorf/2087041/schockfotos-suedsteirischem-schweinestall.story
Hier die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten, darunter die Beantwortung durch das Tierschutzministerium:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_05308/imfname_185863.pdf
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_05247/imfname_191714.pdf