VGT widerspricht Staatsanwaltschaft: Verdeckte Ermittlung hätte vertuscht werden sollen

Jetzt ist bewiesen: Soko-Chef log vor Gericht, Innenministerium am Gängelband des Geschäftsführers einer Bekleidungskette

Wie in einer aktuellen APA-Meldung berichtet wird, behauptet der erster Staatsanwalt in Wiener Neustadt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin schon lange bekannt gewesen sei und auch ein Bericht über diese Ermittlung schon 2007 in den Akt aufgenommen worden wäre. Der VGT widerspricht dieser Darstellung des Staatsanwalts entschieden und stellt klar, dass das Gegenteil zutreffend ist. In Wirklichkeit wurde nämlich durch die Behörden versucht, die Ergebnisse der verdeckten Ermittlungen zu vertuschen!

So wurde zwar durch einen dem Nationalratsabgeordneten Pilz zugespielten internen Polizeibericht auch der Verteidigung schon früher bekannt, dass in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verdeckte Ermittlungen durchgeführt worden sind, die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden aber strikt geheim gehalten. Auf die Frage der Richterin: „Wenn es Ergebnisse im Hinblick auf verdeckte Ermittlungen gegeben hat, sind die dann in den Akt eingeflossen, wenn sie verfahrensrelevant waren?“ antwortete Soko-Chef klipp und klar mit: „In den Gerichtsakt, nein.“

Die gesamte Führungsriege der Soko sagte vor Gericht aus, dass die verdeckten Ermittlungen bereits 2007 abgebrochen worden seien. Dem verdeckten Ermittler wäre es nicht gelungen in den Kern der Organisation vorzudringen und das Vertrauen zu gewinnen. Da durch die verdeckte Ermittlung keine Erkenntnisse gewonnen werden konnten, sei davon nichts im Akt zu finden. Erst durch einen geheimen Hinweis und den Einsatz eines Privatdetektivs konnte durch den VGT aufgedeckt werden, dass die verdeckte Ermittlerin bis ins Herz des VGT eingeschleust worden war, das Vertrauen mehrerer nunmehr Angeklagter gewonnen hatte und an insgesamt 208 (!) Veranstaltungen teilgenommen hatte, wie 76 Kundgebungen gegen Kleider Bauer, Planungstreffen, Recherchen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Kongressen, zwei Mal davon im Ausland, in der Schweiz und in Holland.

Erst dadurch kam auch ans Licht, dass die verdeckte Ermittlung nicht wegen Erfolglosigkeit bereits im Jahr 2007 abgebrochen worden war, wie die Soko-Chefs vor Gericht glauben machen wollten, sondern die Ermittlerin nachweislich bis in den Oktober 2008 mit Angeklagten Kontakt hielt - der Einsatz also über 10 Monate in einer Zeit andauerte als dieser eigentlich genehmigungspflichtig gewesen wäre.

Harald Balluch, Geschäftsführer des VGT dazu: „Da lässt sich nichts schön reden: Was sich Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in dieser Causa geleistet haben, ist ein handfester Skandal. Hier sollten entlastende Beweise zurückgehalten werden, um eine Verurteilung zu bewirken und damit einen Ermittlungserfolg vorzutäuschen. Dass sich österreichische Behörden derartig von der Wirtschaft instrumentalisieren lassen, ist unfassbar.“