Tierschutzprozess: Türkische MenschenrechtsaktivistInnen zeigen Richtervereinigung an

Sie reagieren damit auf die Aussage der Richtervereinigung „wir sind ja nicht in der Türkei“ im Zusammenhang mit Prof. Veltens Kritik an der Richterin im Tierschutzprozess

Strafrechtsprofessorin und Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz, Prof. Petra Velten, hatte nach einem Besuch des Tierschutzprozesses die Richterin scharf kritisiert und wurde daraufhin von der Richtervereinigung angezeigt. „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“, hatte ein führendes Mitglied der Richtervereinigung dazu verlautbart. Jetzt äußern sich MenschenrechtsaktivistInnen aus der Türkei zu diesem fragwürdigen Ausbruch und kritisieren ihrerseits die Menschenrechtssituation in Österreich. Gegen das Mitglied wurde Anzeige wegen übler Nachrede über die Türkei eingebracht.

Der offene Brief der türkischen MenschenrechtsaktivistInnen findet sich hier:
http://www.shameonaustria.org/openletterturkey.pdf

In diesem Brief argumentieren die AktivistInnen des Vereins „Freedom to Earth Association“, dass auch Menschenrechtsverletzungen in der Türkei keine Ausrede dafür sein können, die Grundrechte in Österreich zu ignorieren, wie das in der vorliegenden Tierschutzcausa geschehen sei

Auch in der Türkei habe man erkannt, dass in einer funktionierenden Demokratie kontroverse Themen und Kritik auch an der Richterschaft frei und offen diskutiert werden können müssen. Österreich habe auch verschiedene internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten gebrochen. Die Richtervereinigung in Österreich täte gut daran, die schlechte Menschenrechtssituation im eigenen Land zu verbessern, für die sie eine Mitverantwortung trägt, anstatt die Kritik daran mundtot zu machen.