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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (05.07.2011)

Wien, am 05.07.2011

Update: The Spanish 12

3 der verhafteten TierrechtsaktivistInnen sind weiterhin in Haft - 9 wurden gegen Kaution freigelassen

Die Welle der Repression in Spanien erinnert stark an die Geschehnisse in Österreich 2008: Am 22. Juni stürmten 160 PolizistInnen, aufgeteilt in 13 Trupps, mit Sturmhauben und automatischen Waffen die Wohnungen von 12 spanischen TierschützerInnen. Die 13. Hausdurchsuchung fand im Elternhaus von einem der Verdächtigten statt, obwohl er bereits seit 2003 dort nicht mehr wohnte!

Die Überfälle fanden gleichzeitig in verschiedenen spanischen Städten statt. Kistenweise wurde Material aus den Wohnungen geschleppt und beschlagnahmt: Sämtliche Laptops und Computer, Videobänder, DVDs, Fotoapparate, versteckte Kameras aber auch Gewand und Bücher.

11 der Verdächtigten werden in Untersuchungshaft genommen, die 12. Person konnte nicht Zuhause angetroffen werden und meldete sich am nächsten Tag bei einer Polizeidienststelle. In den ersten Tagen der Haft wurde den AktivistInnen eine ausreichende vegane Kost verweigert. 4 der Verhafteten antworteten mit einem Hungerstreik auf dieses menschenunwürdige Vorgehen. Ebenso erreichten zahllose Protestanrufe die zwei zuständigen Polizeidienststellen, um zumindest die Grundversorgung der AktivistInnen zu sichern!

9 AktivistInnen werden gegen Kaution freigelassen

Am Samstag den 25. Juni fand die erste Haftprüfung statt. Über 3 AktivistInnen wird die Untersuchungshaft verhängt, die restlichen werden gegen Kaution freigelassen und müssen sich nun jeden 1. und 15. des Monats bei Gericht melden. Beschuldigt werden alle wegen der Bildung einer kriminellen Organisation, Hausfriedensbruch, Verbrechen an der Umwelt (wegen einer Nerzbefreiung im Jahr 2007), Sachbeschädigung und Veröffentlichung von Firmengeheimnissen. Einem Aktivisten wird noch zusätzlich Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. All diese Anschuldigungen sind Bestandteil des Strafgesetzbuches und mit jahrelanger Gefängnisstrafe verbunden.

„Während in Österreich das heimliche Filmen von Tierhaltungen, um Missstände zu dokumentieren und anzuzeigen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, kein strafrechtliches Delikt darstellt, gilt das in vielen anderen Ländern, wie Spanien und Deutschland, als Hausfriedensbruch, wird also strafrechtlich verfolgt. Ebenso verhält es sich mit der 'Veröffentlichung von Firmengeheimnissen'. Diese Vorwürfe dienen einzig und allein dazu, die Wahrheit über die Zustände in der sogenannten Tierproduktion zu unterdrücken. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie es in den Ställen, Pelztierfarmen, Tierversuchsanlagen etc. wirklich zugeht. Daher wird das Anfertigen und Veröffentlichen von Film- und Bilddokumenten aus derartigen Betrieben kriminalisiert“, erklärt Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken.

„Genauso wie in Österreich im Tierschutzprozess werden jene, die die tagtägliche industrialisierte Tierquälerei aufdecken und auf diese Weise der Wirtschaft Schwierigkeiten bereiten, mit massivem Einsatz von Steuergeldern mundtot gemacht: erfundener Delikte beschuldigt, ins Gefängnis geworfen und finanziell ruiniert. Und jene, die sich an der Ausbeutung der Tiere eine goldene Nase verdienen, können ungestört weitermachen. Das ist ein unerhörter Machtmissbrauch, der die mühsam erstrittene Demokratie untergräbt.“

Einsicht in den Ermittlungsakt verweigert

Die Beschuldigten im österreichischen Tierschutzprozess kämpften jahrelang um eine vollständige Einsicht in den Ermittlungsakt. Vergebens, selbst als ein Richter klarstellte, dass dieses Vorgehen dem Gesetz widerspricht und den Beschuldigten umgehend der Ermittlungsakt offen zu legen ist, blieb ihnen weiterhin die vollständige Akteneinsicht verwehrt. In Spanien das gleiche, traurige Spiel: Den Beschuldigten werden die Details der Ermittlungen in ihrer Causa vorenthalten. Klar dürfte sein, dass auch diesem Überfall eine jahrelange Bespitzelung vorangegangen ist. So wissen die AktivistInnen, dass ihre Telefone abgehört wurden, sie verfolgt und beschattet worden sind, die Emails mitgelesen wurden und verdeckte ErmittlerInnen im Einsatz waren. Einen Polizisten, der als verdeckter Ermittler in die Gruppe eingeschleust wurde, konnten sie vor einiger Zeit enttarnen.

Hilfe

In über 20 Ländern wurden bereits Protestveranstaltungen vor den spanischen Botschaften und Konsulaten abgehalten, weitere Solidaritätstage werden folgen.

Solche Schläge der Staatsgewalt gegen den Tierschutz verursachen neben all den seelischen Schäden auch enorme Kosten: neue Geräte müssen angeschafft werden, mit Hilfe von guten Anwälten muss eine Verteidigung organisiert werden. Nun soll als erster Schritt versucht werden, die drei noch Inhaftierten frei zu bekommen, aber auch der zu erwartende Prozess wird Unmengen an Geld kosten. Wer den spanischen AktivistInnen helfen möchte findet auf folgender Webseite Möglichkeiten dazu: http://thespanish12.wordpress.com/

Weitere Informationen

Animal Voices interviewt Sharon Nunez Gough, eine der angeklagten TierschutzaktivistInnen: http://s3.amazonaws.com/av.shows/20110705_sharon_nunez_gough.mp3

The spanish12 from tvanimalista on Vimeo.
Dieses Video berichtet in englischer Sprache über die Verhaftungen aber auch über die Arbeit der AktivstInnen, zahlreiche Recherchen in Nerzfarmen, die unendliche Tierqual ans Tageslicht brachten.

The spanish12 from tvanimalista on Vimeo.

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