Innsbrucker Blockadeaktion – Tierschützerin erst nach 8 ½ Stunden freigelassen

VGT kritisiert die Reaktion der Polizei als völlig überzogen: maskierte COBRA und Feuerwehrautos nur wegen Transparenten, Aggression gegen Kameras, unnötige Haft

Die Blockadeaktion der Landwirtschaftskammer durch TierschützerInnen Dienstag früh wurde mit einer massiven Polizeiintervention beantwortet. BeamtInnen der COBRA erschienen dafür schwarz maskiert, zusätzlich wurden 2 riesige Feuerwehr-LKWs mit gut 30 Feuerwehrmännern aufgefahren. Einzelne BeamtInnen reagierten dabei mit großer Aggression auf JournalistInnen und TierschützerInnen, die Fotos von der Polizeiaktion oder von den BeamtInnen machen wollten. Nicht Funktionäre des Bauernbundes oder der Landwirtschaftskammer wurden anfangs gegenüber TierschützerInnen mit Fotokameras handgreiflich, sondern zivile Polizeibeamte, die sich aber nicht als solche zu erkennen gegeben hatten. Erst nach 8 ½ Stunden wurde die letzte der festgenommenen AktivistInnen aus der Polizeihaft entlassen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch meint, diese Polizeireaktion ist weit überzogen: „Aus welchem Grund die Polizei auf eine kleine Protestaktion dieser Art mit Transparenten so martialisch reagiert, ist mir nicht begreiflich.

Besonders bedenklich ist die Aggression von BeamtInnen – auch des Einsatzleiters – gegen Filmkameras. Es ist notwendig, Polizeiaktionen insbesondere gegen politischen Aktivismus zu dokumentieren, um mögliche Gewalt und eine Überschreitung der Verhältnismäßigkeit zu dokumentieren.

Das Recht die Amtshandlungen der Exekutive zu filmen sollte gesetzlich verankert werden. Zusätzlich sind 8 ½ Stunden Polizeihaft für unbescholtene Personen, die lediglich eine harmlose Form des zivilen Ungehorsams geleistet haben, völlig übertrieben. Man bekommt das Gefühl, hier sollen junge Menschen abgeschreckt werden, nicht mehr für ihre Überzeugungen einzutreten.“