Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (23.07.2012)
Wien, 23.07.2012
Bereits viele Kundgebungen österreichweit, offizielle Stellungnahme eingereicht – Bereit-schaft des Ministeriums zu öffentlicher Diskussion nach Begutachtungsfrist erwartet!
Bereits viele Kundgebungen österreichweit, offizielle Stellungnahme eingereicht – Bereit-schaft des Ministeriums zu öffentlicher Diskussion nach Begutachtungsfrist erwartet!
Der VGT hat heute seine offizielle Stellungnahme zum Entwurf des neuen Tierversuchsgesetzes dem Wissenschaftsministerium übergeben. Schwerpunkt darin sind die Forderungen, einen fixen Fragenkatalog zur Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen vorzuschreiben, eine Oberkontrolle durch eine Versuchstier-Ombudsschaft mit Parteienstellung zu ermöglichen und Tierschutz in die Verfassung zu erheben.
Österreichweit gibt es bereits in verschiedenen Städten zahlreiche Kundgebungen für ein strenges Tierversuchsgesetz. Allein die Landesgruppen des VGT sind für momentan 15 Kundgebungen wöchentlich in Vorarlberg, Tirol, Kärnten, der Steiermark, NÖ, OÖ und Wien verantwortlich. Der Kundgebungskalender.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch erwartet Diskussionsbereitschaft: „Nach Ende der Begutachtungsfrist am 10. August erwarten wir uns die Bereitschaft des Wissenschaftsministerium, sich einer breiten, öffentlichen Diskussion mit TierschutzvertreterInnen zur Reform des Tierversuchsgesetzes zu stellen. Dieses Gesetz ist von sehr großem öffentlichem Interesse. Die Ansicht der Mehrheit darf hier nicht ignoriert und den Partikularinteressen der Pharmalobby geopfert werden!“
Der Obmann spricht von einem heißen Herbst: „ÖVP-Tierschutzsprecher Eßl hat gestern in der Kronenzeitung als einziger der TierschutzsprecherInnen den katastrophalen Entwurf zum Tierversuchsgesetz für gut befunden. Es ist auch wieder einmal nur die ÖVP, die sich der Erhebung von Tierschutz zum Staatsziel in der Verfassung in den Weg stellt. Dieser Schritt ist aber eine notwendige Voraussetzung für ein neues Tierversuchsgesetz, bei dem die Wissenschaftsfreiheit durch Tierschutz eingeschränkt werden soll. Wenn die ÖVP sich hier nicht an ihr diesbezügliches, bereits 16 Jahre altes Versprechen erinnert und die Mehrheitsmeinung, wie so oft im Tierschutz, ignoriert, dann wird es einen heißen Herbst in der Tierversuchsfrage geben. Für den Tierschutz in Österreich ist dieses neue Tierversuchsgesetz absolut prioritär, soll es doch für die nächsten Jahrzehnte richtungsweisend sein!“
