Bundesweite Tierschutz-Proteste vor ÖVP-Zentralen

ÖVP sabotiert Unterausschuss zu Tierschutz in die Verfassung und gefährdet damit rechtskonforme Umsetzung des neuen Tierversuchsgesetzes

TierschützerInnen protestieren am 20. August vor den ÖVP-Zentralen in Innsbruck, Linz und Wien. Grund ist die jahrelange Blockadepolitik der ÖVP gegen Tierschutz in die Verfassung.

Laut der EU-Richtlinie 2010/63 muss Österreich bis November 2012 ein neues Tierversuchsgesetz erlassen. Vorgeschrieben ist darin eine Schaden-Nutzen Abwägung für Tierversuche. Der Schaden für die Versuchstiere muss dem potenziellen Nutzen, der für die Menschen zu erwarten ist, gegenübergestellt werden. Diese Abwägung ist aber nur möglich, wenn neben der Freiheit der Wissenschaft, auch Tierschutz in der Verfassung verankert wird, denn sonst könnte Tierschutz die Freiheit der Wissenschaft nicht einschränken.

Bereits vor mehr als 6 Monaten, im Februar 2012, wurde ein parlamentarischer Unterausschuss beschlossen, der die Verankerung von Tierschutz in der Verfassung vorbereiten soll. Doch die ÖVP blockiert die Konsituierung dieses bereits beschlossenen Unterausschusses.

1996 forderten 460.000 BürgerInnen im Rahmen eines Volksbegehrens Tierschutz in der Verfassung festzuschreiben. 2004 sprach sich das Parlament einstimmig für eine Staatszielbestimmung Tierschutz im Verfassungsrang aus. Grüne, SPÖ, BZÖ und FPÖ sehen auch weiterhin Handlungsbedarf. Einzig die ÖVP verhindert die Umsetzung.

Yvonne Zinkl, Kampagnenleiterin des VGT: „Damit das neue Tierversuchsgesetz in Kraft treten kann, muss Tierschutz in der Verfassung verankert werden. Alles andere entspricht nicht der vorgegebenen EU-Richtlinie und wäre somit verfassungswidrig! Die ÖVP ignoriert den Willen der großen Mehrheit der BürgerInnen und blockiert in undemokratischer Weise den Fortschritt im Tierschutz. Unsere Geduld ist am Ende. Der österreichische Tierschutz will sich das Hinhalten und Blockieren nicht mehr länger gefallen lassen.“