Tierschutz in die Verfassung: Protest gegen Blockadepolitik der ÖVP in Linz, Innsbruck, Wien

Vor den Parteizentralen deponierten zahlreiche TierschutzvertreterInnen ihren Unmut über die Blockadepolitik dieser Partei

„Unsere Geduld ist am Ende!“ war der Tenor der TierschützerInnen heute vor den Parteizentralen der ÖVP in Wien, Linz, Innsbruck und Klagenfurt. 16 Jahre nach dem Tierschutz-Volksbegehren und mehr als 8 Jahre nach dem einstimmigen Beschluss des Parlaments, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist noch immer nichts geschehen. Anfang Februar 2012 wurde die Konstituierung eines Unterausschusses im Parlament ausschließlich zu diesem Thema beschlossen. „Doch bis heute blockiert die ÖVP diesen Schritt und sabotiert in undemokratischer Weise die Umsetzung dieses uralten Versprechens!“, ist VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, der in Wien bei der Kundgebung eine Rede gehalten hat, erbost.

„Nach außen hin gibt sich die ÖVP tierschutzfreundlich und meint, sie stehe zu ihrem Beschluss, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Doch im typischen Stil des Lobbyismus wird dann in Wirklichkeit jede Ausrede gefunden, die Umsetzung zu sabotieren. Die Agrarindustrie will natürlich Tierschutz nicht im Verfassungsrang sehen, und die LobbyistInnen dieser Industrie sitzen in der ÖVP an den Schaltstellen. Wir werden deshalb unsere Proteste ausweiten und diesen Konflikt eskalieren, bis sich die ÖVP an die demokratischen Spielregeln erinnert!“, kündigt der VGT-Obmann an.