JETZT: VGT-Aktion mit zwei 6m-Dreibeinen gegen Tierversuche vor Parlament

Ein 10m breites Transparent fordert Tierschutz ins Tierversuchsgesetz und Tierschutz in die Verfassung – die ÖVP sabotiert weiterhin im Verfassungsausschuss die Umsetzung

Seit 7 Uhr früh sind vor dem Parlament in Wien zwei 6m hohe Dreibeine aufgebaut, an denen TierschützerInnen hängen. Dazwischen ist ein Riesentransparent gespannt, das auf die Reform des Tierversuchsgesetzes aufmerksam macht und von der ÖVP fordert, die Sabotage der schon längst versprochenen Aufnahme von Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung, die für ein strenges Tierversuchsgesetz notwendig ist, aufzugeben. Die Aktion wird noch bis 11 Uhr andauern.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch wird zunehmend ungeduldig: „80 Stellungnahmen zum katastrophalen Entwurf des Wissenschaftsministeriums für das neue Tierversuchsgesetz sind eingegangen, die weitaus größte Mehrheit davon fordert ein strenges Genehmigungsverfahren mit vorgegebenem Fragenkatalog für die Schaden-Nutzen Abwägung vor jedem Versuch, die Veröffentlichung aller konkreten Versuchsbeschreibungen, eine rückblickende Bewertung aller Versuche und eine Versuchstieranwaltschaft. Das Ministerium hat aber noch nicht gesagt, wie sie zu diesen Forderungen steht. Wir erwarten, dass es Verhandlungen mit dem Tierschutz und eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung geben wird!“

Und an die ÖVP gerichtet: „Seit 16 (!) Jahren wird uns die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung versprochen, im Mai 2004 gab es dazu einen einstimmigen Beschluss im Parlament, seit Anfang Februar 2012 sollte es einen entsprechenden Ausschuss im Parlament geben. Doch die ÖVP sabotiert die Konstituierung dieses Ausschusses in demokratiewidriger Weise und ist um Ausreden nicht verlegen, ihr schon mehrmals getätigtes Versprechen, die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, nicht zu halten. Bis 10. November 2012 muss Tierschutz in der Verfassung stehen, sonst ist die Umsetzung eines strengen Tierversuchsgesetzes nicht möglich. Wir fordern daher die ÖVP auf, ihre Blockadepolitik endlich einzustellen und sich dem Mehrheitswillen zu beugen!“