Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (28.11.2012)
Wien, 28.11.2012
Regierung beschließt eigenen Entwurf, Abänderungsanträge der Opposition abgelehnt – Endgültige Entscheidung 5. oder 6. Dezember im Parlamentsplenum
Regierung beschließt eigenen Entwurf, Abänderungsanträge der Opposition abgelehnt – Endgültige Entscheidung 5. oder 6. Dezember im Parlamentsplenum
Eben wurde im Wissenschaftsausschuss des Parlaments über das neue Tierversuchsgesetz entschieden. Im Vorfeld hatte es mehr als 6 Monate lang heftige Kontroversen über die insgesamt 5 verschiedenen Entwürfe des Wissenschaftsministeriums zum Gesetz gegeben. Zuletzt einigten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu einem Entwurf, der neben großen Fortschritten, wie einem objektiven Kriterienkatalog für die Tierversuchsanträge und, auf Vorschlag der SPÖ, zumindest die Informationspflicht der Tierschutzombudsschaften bzgl. Kontrollen von Tierversuchen umfasst, auch Mängel aufweist, wie keine verpflichtende Kommissionen für die Behandlung der Tierversuchsanträge, keine Veröffentlichung des konkreten Tierleids bei den Tierversuchen, kein Verbot von Tierversuchen mit schwerem Leid das lange anhält und keine rückblickende Bewertung für die Mehrheit der Tierversuche.
Entsprechende Abänderungsanträge des BZÖ und der Grünen wurden heute mehrheitlich abgelehnt, von SPÖ und ÖVP, sowie zum Teil auch von der FPÖ, der der Grüne Antrag und einer der BZÖ Anträge zu weit gingen. Anschließend stimmte die Regierungsmehrheit ihrem eigenen Entwurf zu, die Opposition dagegen. Am 5. oder 6. Dezember wird jetzt das Parlamentsplenum mit der Frage befasst.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „So sehr mit gewissen Aspekten der Regierungsvorlage zentrale Forderungen von uns erfüllt bzw. teilweise erfüllt wurden, so sehr sind wir vom heutigen Ergebnis enttäuscht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum mehr öffentliche Kontrolle und eine strengere Überwachung von Tierversuchen nicht umgesetzt werden. Wir appellieren daher an die SPÖ, bei der Plenarsitzung nächste Woche noch einmal ihre Position zu überdenken und gewisse Nachbesserungen zuzulassen. Ab morgen früh werden wir bis dahin jeden Tag vor der Bundeszentrale der SPÖ eine Mahnwache abhalten, nächsten Montag und Dienstag sogar jeweils 10 Stunden lang!“
