Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (29.10.2013)
Wien, 29.10.2013
Doch trotz über 1 Million Unterschriften sollten alle, die noch nicht unterschrieben haben, das schnell noch tun!
Die Bügerinitiative innerhalb der EU ist ein neues Mittel der direkten Demokratie, das die EU den BürgerInnen näherbringen soll. Dazu wird es auch höchste Zeit, wenn man bedenkt, dass die allmächtige EU-Kommission nicht einmal direkt wählbar ist. Die repräsentative Demokratie hat ihre Grenzen. Und insbesondere im Tierschutz stoßen wir sehr oft darauf, ist die große Mehrheit doch gegen Tierfabriken und Tierversuche, aber die Interessen der Industrie stehen dem diametral entgegen. Die Qualität einer Demokratie lässt sich daran sehen, wie sehr sich das Volk gegen mächtige Interessen durchsetzen kann. Für eine EU-Bürgerinitiative braucht man 1 Million Unterschriften wahlberechtigter EU-BürgerInnen, und aus 7 der EU-Länder mehr als eine Mindestanzahl. Gelingt das, so muss das EU-Parlament die Forderung der Initiative diskutieren und die EU-Kommission muss eine Stellungnahme abgeben. Freilich ist damit nicht garantiert, dass das Anliegen umgesetzt wird, aber das ist dennoch ein deutliches Signal und mitbestimmend für die zukünftige EU-Politik.
Und als erste Tierschutz-EU-Bürgerinitiative wurde nun "Stop Vivisection" durchgeführt, mit der Forderung die EU-Richtlinie zu Tierversuchen, die diese praktisch unbegrenzt erlaubt, wieder zurückzunehmen und durch eine Richtlinie zu ersetzen, die die Abschaffung aller Tierversuche vorsieht. In der biomedizinischen und toxikologischen Forschung sollen Alternativmethoden mit menschlichen Daten Verwendung finden.
Momentan haben 1 Million und 54.000 Menschen die Initiative unterschrieben, also eigentlich genug. Deadline ist Ende Oktober 2013, also in wenigen Tagen. Doch die OrganisatorInnen fürchten, dass rund 100.000 Unterschriften fehlerhaft sind und möglicherweise nicht anerkannt werden. Daher rufen sie noch einmal alle, die noch nicht unterschrieben haben, dazu auf, das jetzt noch zu tun! Die Unterschrift kann unter Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer online erfolgen.
Sollte diese EU-Bürgerinitiative für Tierschutz erfolgreich sein, dann steht weiteren solchen Initiativen nichts mehr im Weg. Als nächstes ist eine Initiative zum Schutz der Milchkühe geplant. Helfen Sie also bitte mit, dass Tierschutz in der EU an Bedeutung gewinnt und nutzen Sie ihre Rechte als EU-BürgerIn, um den Schwächsten in der Gesellschaft, den Tieren, etwas mehr Schutz zu gewähren!
