Tierschutzprozess: 5 Personen nach Selbstanzeige beim Polizeiverhör!

Nachdem das Wiener Oberlandesgericht im Berufungsurteil zum Tierschutzprozess den Freispruch aufgehoben hatte, reagierte die Zivilgesellschaft sofort. Wenn legale Kampagnen gegen Firmen, um sie zu einer tierfreundlicheren Politik zu bewegen, eine schwere Nötigung seien, dann bedrohe das die gesamte Arbeit aller sozialen Bewegungen, egal ob Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechte. Die Folge war eine Welle von Selbstanzeigen, die mittlerweile deutlich über 3000 Menschen umfasst, mehr als in der gesamten Geschichte Österreichs bei einer derartigen Aktion je zusammenkamen. Gestern hat der VGT nun weitere 50 Selbstanzeigen der Staatsanwaltschaft übergeben.

Unterdessen nimmt die Polizei die Ermittlungen aufgrund der Selbstanzeigen auf. In Salzburg und St. Pölten wurden je eine Person, in Linz sogar drei, zum Verhör vorgeladen. In den Selbstanzeigen geht es dabei um Emails an Firmenchefs, in denen legale und friedliche Kampagnen angekündigt werden. In Russland saßen 30 Greenpeace-AktivistInnen wegen einem ähnlichen Delikt in U-Haft. Sie hatten als Teil einer Kampagne gegen die Firmen Shell und Gazprom, um diese von Ölbohrungen in der Arktis abzuhalten, versucht, ein Transparent an einer Ölplattform zu befestigen. Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, 19 Uhr, diskutieren JournalistInnen, JuristInnen und Selbstanzeige-AktivistInnen über die Frage, ob es sich hier um ,,normale Strafverfahren" (O-Ton Amnesty International) handelt, oder ob eine politisch motivierte Staatsrepression eingeleitet wurde, um die durch die Krise ins Wanken geratene Wirtschaft vor Kritik zu schützen.