Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (14.01.2014)
Wien, 14.01.2014
Neben Tierquälerei wird dem VGT-Obmann auch Üble Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung vorgeworfen - Verhör auf der Wiener Landespolizeidirektion
Neben Tierquälerei wird dem VGT-Obmann auch Üble Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung vorgeworfen - Verhör auf der Wiener Landespolizeidirektion
Der ÖVP-Bauernbund hat sich seit langem als Sprachrohr der Tierindustrie profiliert. Massentierhaltung, intensive industrialisierte Produktion in Tierfabriken, Tierleid ohne Ende, das ist dem Bauernbund kein Problem. Doch wenn jemand die Zustände in Tierfabriken filmt und so die Öffentlichkeit darüber informiert, dann sorgt man sich plötzlich um das Wohlbefinden der in der Nacht durch Filmkameras erschreckten Schweine. Der Bauernbund hat doch tatsächlich Anzeige gegen den VGT-Obmann wegen Tierquälerei erstattet, siehe Martin Balluch's Blog.
Das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet den Tierschutz schon seit langem als staatsgefährdende Aktivität. Im jährlichen Verfassungsschutzbericht listet man im Kapitel über ,,militanten" Tierschutz ein Dutzend Verwaltungsübertretungen pro Jahr auf. Und das, obwohl die jährlichen Delikte wegen Tierquälerei mit rund 800 die aller anderen ideologisch motivierten Straftaten bei weitem übertreffen und nur noch mit denen des Rechtsradikalismus konkurrieren. Doch die VerfassungsschützerInnen haben sich in den Tierschutz verbissen, dokumentieren deren kleinste Versammlung, aber Tierquälerei bleibt ein Kavaliersdelikt. Bis nun eine Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen einen Tierschützer wegen Tierquälerei aufliegt, dann schreitet man natürlich zur Tat, um diese verfassungsgefährdende Tätigkeit einzubremsen.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: ,,Meiner Vorladung zum Verhör ist nicht zu entnehmen, auf welche Vorfälle sich die Anzeige bezieht. Aber dass der Verfassungsschutz nur dann wegen Tierquälerei zu ermitteln beginnt, wenn eine Regierungspartei behauptet, ein Tierschützer habe sie begangen, weist einmal mehr nach, dass es sich bei dieser polizeilichen Institution um ein politisches Instrument zur Disziplinierung kritischer BürgerInnen handelt!"
