Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.04.2014)
Wien, 02.04.2014
Maßnahmenbeschwerde des VGT zum Verwaltungsgericht Wien gegen den illegalen Spitzeleinsatz durch die SOKO Tierschutz 2007/2008
Maßnahmenbeschwerde des VGT zum Verwaltungsgericht Wien gegen den illegalen Spitzeleinsatz durch die SOKO Tierschutz 2007/2008
WANN: Donnerstag 3. April 2014, 9:30 - 14:30 Uhr
WO: Verwaltungsgericht Wien, Muthgasse 62, 1190 Wien, Zimmer B 202 bzw. Saal 3
Sofort nach Gründung der SOKO Tierschutz im April 2007 wurde ein Spitzel in den VGT eingeschleust, Deckname ,,Danielle Durand", eine angebliche Französisch-Studentin aus der Obersteiermark. Sie sollte 19 Monate beim VGT bleiben, mit dem Hauptangeklagten im Tierschutzprozess nur zu zweit in der Nacht auf Recherchen fahren, ein sexuelles Verhältnis mit einem anderen der Angeklagten beginnen und verschiedene Partys und Privatfeste von TierschützerInnen besuchen. Doch die SOKO-Chefs leugneten lange Zeit ihre Existenz und verweigerten die Herausgabe ihrer Berichte. Einen der Angeklagten besuchte sie sogar im Gefängnis während der U-Haft. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Untersuchungsrichter waren von diesen Aktivitäten informiert.
Gegen diese illegale Maßnahme erhob der VGT bereits 2010 während des Tierschutzprozesses Beschwerde. Doch das Gericht und die Datenschutzkommission verweigerten ihre Zuständigkeit bis schließlich behauptet wurde, nun sei das Verfahren verjährt. Dagegen berief der VGT zum Verfassungsgerichtshof und bekam auf ganzer Ebene Recht! Nun muss der Prozess über die Legitimität der Spitzeloperation am Verwaltungsgericht Wien durchgeführt werden. Spitzel ,,Danielle Durand" ist auch als Zeugin beantragt.
