ÖVP-Abgeordneter bezeichnet VGT im Parlament als kriminelle Organisation

Politischer Druck, um Besatzdichtenerhöhung bei Mastgeflügel zu erhöhen, sei Nötigung - VGT hat Anzeige wegen Verleumdung (5 Jahre Haft) eingebracht

Gegen eine Mehrheit von 91% möchte die Regierung eine drastische Verschlechterung der Tierschutzstandards durchpeitschen: 30% mehr Masthühner und 50% mehr Puten in denselben Tierfabrikshallen, das österreichische Tierschutzgesetz soll in diesen Punkten zum EU-Mindeststandard nivelliert werden. Dagegen hat der VGT in den letzten Monaten unermüdlich Öffentlichkeitsarbeit geleistet und konnte bisher die Umsetzung verhindern. Nun meldete sich ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager im Parlament zu Wort. Neben durchsichtiger Propaganda für die Tierindustrie, als deren Sprachrohr er sich offensichtlich sieht, forderte er ein, die Mehrheitsmeinung in Österreich zu ignorieren und endlich die Putenfabriken statt dem Tierschutz dem Profitmaximierungsprinzip zu unterstellen. Mit 50% mehr Puten in den Fabriken lassen sich 4-5% Produktionskosten einsparen. Doch dann wandte er sich explizit gegen den VGT: ,,Herr Minister [Stöger] und der Kanzler werden hier eindeutig von kriminell agierenden Organisationen genötigt, hier nicht weiter zu gehen in dieser Verordnung."

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: ,,Damit weigert sich die ÖVP, die rechtskräftigen Urteile unabhängiger Gerichte anzuerkennen, und stellt sich außerhalb des Rechtsstaates. Für eine Demokratie ist es wohl selbstverständlich, dass die Zivilgesellschaft die Beachtung der Meinung von 91% der Bevölkerung im Sinne des Tierschutzes einmahnt. Die Gerichte haben, ohne jeden Zweifel offen zu lassen, festgestellt, dass öffentlicher Druck in dieser Form keine Nötigung darstellt. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass in diesem Land nicht mehr autoritär regiert wird."

Und weiter: ,,Herr Schmuckenschlager hat noch in seine Windeln gemacht, als die heute gültige Besatzdichte für Mastgeflügel festgelegt wurde. Vielleicht sollte er ein bisschen Respekt zeigen, diese Bestimmung ist ja nicht ohne Sinn entstanden. Und dieser war, die Tiere zu schützen. Dafür ist jetzt der nächste Schritt nötig, wir brauchen eine deutliche Verschärfung der Standards, niedrigere Besatzdichten, erhöhte Sitzstangen, Strohballen und eine Beschränkung der Wachstumsgeschwindigkeit."

Und Balluch endet: ,,Herr Schmuckenschlager macht sich hier selbst zum Kriminellen, Verleumdung ist ein schweres Delikt und mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen. Doch er versteckt sich hinter seiner Immunität. Wiederholt konnten wir FunktionärInnen der ÖVP nicht klagen, obwohl sie ständig Lügen über uns verbreiten, um uns zu kriminalisieren. Günther Platter behauptete als Innenminister, wir wären gewalttätig, Maria Fekter als Innenministerin, wir wären mit 60 Straftaten in Verbindung zu bringen und nun Abgeordneter Schmuckenschlager, der uns als kriminelle Organisation bezeichnet. Wir haben eine Anzeige wegen Verleumdung eingebracht und fordern die Aufhebung der Immunität!"

Der Volltext von Schmuckenschlagers Aussage: www.martinballuch.com/die-oevp-bezeichnet-den-vgt-als-kriminelle-organisation

Die Anzeige im vollen Wortlaut: www.martinballuch.com/strafanzeige-gegen-oevp-abgeordneten-wegen-verleumdung-und-uebler-nachrede