Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (26.11.2015)
Wien, 26.11.2015
Anzeige wegen Nötigung und Amtsmissbrauch wegen stundenlanger Blockade eines Autos, Maßnahmenbeschwerde zum Verwaltungsgericht wegen Zwangsmaßnahme der Polizei
Als am 20. November 2015 das Auto des VGT-Obmanns auf öffentlicher Straße stehen blieb, um völlig legal eine Treibjagd auf illegal ausgesetzte Fasane von Mensdorff-Pouilly zu dokumentieren und anzuzeigen, stellten sich 2 Fahrzeuge dessen Jagdhelfer vor und hinter dem Tierschutzauto quer und ließen es nicht mehr weiterfahren. Da der zuständige Jagdaufseher nicht willens war, diese Blockade aufzuheben, rief der VGT-Obmann die Polizei per Notruf. Diese kam, hielt aber dann ihrerseits die Blockade für mehr als eine weitere Stunde aufrecht. Zusätzlich wurde der Vorweis der Dienstnummern verweigert. Der VGT hat nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung und Amtsmissbrauch durch die Polizei und den Jagdaufseher erstattet. Weder gab es einen Grund, das völlig legal agierende VGT-Auto zu blockieren, noch die Dienstnummer zu verweigern. Zusätzlich wurde nun auch eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht. Der VGT beantragt vom Gericht das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig zu erklären.
Beide Anzeigen sind im vollen Wortlaut auf der Blogseite des VGT-Obmanns veröffentlicht:
VGT-Obmann Martin Balluch: “Dem rechtswidrigen Vorgehen der Polizei muss ein Riegel vorgeschoben werden. Sie ist ja nicht die Privatsecurity des Herrn Mensdorff-Pouilly. Unseren Anzeigen gegen sein illegales Aussetzen von Federwild dagegen wird mit fadenscheinigen Ausreden nicht nachgegangen. Wo war die Polizei, als gestern nachts 2 LKWs voller Wildschweine in ein Jagdgatter bei Luising vorfuhren? War das ein legaler Tiertransport? Warum kommt er dann nach Mitternacht an? Was will man hier verheimlichen? Tierquälerei ist kein Kavaliesdelikt, auch im Südburgenland nicht. Die Polizei sollte endlich ihrer Pflicht nachkommen und Mensdorff-Pouilly und seinen Gatterjagdkumpanen das Handwerk legen. Es ist höchste Zeit!”
